Das Verfassungsgericht (AYM) hat im Fall des im Gezi-Prozess verurteilten Tayfun Kahraman eine Entscheidung wegen Grundrechtsverletzung getroffen. Das höchste Gericht urteilte, dass Kahramans Recht auf ein faires Verfahren sowie sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt wurden.
In der Entscheidung des Plenums des Verfassungsgerichts wurde festgestellt, dass das in Artikel 36 der Verfassung garantierte Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Das Gericht ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, um die Folgen der Verletzung zu beseitigen.
Es wird erwartet, dass der Fall infolge dieser Entscheidung erneut vor das 13. Schwurgericht in Istanbul kommt. Das Verfassungsgericht ordnete an, dass eine Kopie des Urteils an das zuständige Gericht gesendet wird, um die Folgen der Rechtsverletzung zu beheben.
Darüber hinaus entschied das höchste Gericht, dass Kahraman eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Lira für immaterielle Schäden zu zahlen ist.
Das Plenum des Verfassungsgerichts beschloss zudem, das Urteil zur Information an das Justizministerium sowie an den Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) zu übermitteln.
Nachrichtenquelle: 12punto
