Die Verhandlung im Prozess gegen den ehemaligen CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, dem „fortgesetzte Verherrlichung von Straftaten und Straftätern“ vorgeworfen wird, fand vor dem 11. Schwurgericht Ankara statt.
Der Anwalt des nicht anwesenden Kılıçdaroğlu reichte eine Entschuldigung ein und erklärte, sein Mandant könne aufgrund seines intensiven politischen Terminkalenders nicht vor Gericht erscheinen. Der Anwalt argumentierte, dass die Tatbestandsmerkmale der Anklageschrift nicht erfüllt seien, und forderte einen Freispruch.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Behebung noch offener Punkte in der Akte. Nach den Stellungnahmen verkündete das Gericht seinen Zwischenbeschluss und akzeptierte die Entschuldigung von Kılıçdaroğlu.
Das Gericht ordnete an, dass Kılıçdaroğlu zur nächsten Sitzung persönlich erscheinen muss. In der Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass bei einem erneuten Nichterscheinen ein Vorführungsbefehl oder ein Haftbefehl zur Vernehmung erlassen werden könnte.
In der von der Ermittlungsbehörde für parlamentarische Straftaten der Generalstaatsanwaltschaft Ankara erstellten Anklageschrift wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren für Kılıçdaroğlu gefordert. Als Grundlage für die Anklage dienen in der Schrift einige Äußerungen Kılıçdaroğlus zu Selahattin Demirtaş und der YPG.
Nachrichtenquelle: 12punto
