Der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den Bürgermeister der Stadt Istanbul (İBB), Ekrem İmamoğlu, den Journalisten Merdan Yanardağ, İmamoğlus Kampagnendirektor und Berater Necati Özkan sowie Hüseyin Gün, denen „politische Spionage“ vorgeworfen wird, ist abgeschlossen.
In der Verhandlung vor der 25. Großen Strafkammer von Istanbul, die in Silivri stattfand, wurden die Verteidigungsreden der Angeklagten angehört. Der Staatsanwalt forderte die Fortdauer der Untersuchungshaft für alle vier Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass „konkrete Beweise vorliegen, die einen dringenden Tatverdacht begründen“, und dass Maßnahmen zur richterlichen Kontrolle nicht ausreichen würden. Zudem beantragte der Staatsanwalt, den Verbleib eines zuvor an den Nationalen Nachrichtendienst (MİT) gerichteten Schreibens zu klären, das noch nicht in die Akten aufgenommen wurde.
In seiner Zwischenentscheidung ordnete das Gericht die Fortdauer der Untersuchungshaft für İmamoğlu, Yanardağ, Özkan und Gün an. Das Gericht beschloss zudem, die Verfahren bezüglich des zuvor an den MİT gesandten Schreibens fortzusetzen.
In den vorangegangenen Verhandlungen hatte das Gericht den MİT schriftlich dazu aufgefordert, mitzuteilen, ob dort Berichte oder Erkenntnisse über „Spionageaktivitäten“ der Angeklagten vorliegen. Am dritten Verhandlungstag wurde festgestellt, dass eine Antwort auf dieses Schreiben noch nicht in die Akten gelangt ist.
In der von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul erstellten Anklageschrift wird für die vier Angeklagten wegen des Vorwurfs der „politischen Spionage“ eine Freiheitsstrafe von 15 bis 20 Jahren gefordert. Der nächste Verhandlungstermin wurde auf den 23. Dezember 2026 vertagt.
Nachrichtenquelle: 12punto
