Şenol ÇARIK - 12punto.com.tr
Die Begründung des Verfassungsgerichts (AYM) für die zweite Entscheidung über eine Grundrechtsverletzung im Fall des TİP-Abgeordneten für Hatay, Rechtsanwalt Can Atalay, der im Gefängnis Silivri (Marmara) inhaftiert ist, wurde im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Präsidentin der Anwaltskammer Istanbul, RA Filiz Saraç, bewertete die Entwicklungen gegenüber 12punto und erklärte: „Das Urteil des Verfassungsgerichts muss unverzüglich umgesetzt und unser Kollege, Rechtsanwalt Can Atalay, freigelassen werden.“
Saraç erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht nach der Nichtumsetzung des ersten Urteils zur Grundrechtsverletzung im Fall des TİP-Abgeordneten und Mitglieds der Anwaltskammer Istanbul, RA Can Atalay, nun zum zweiten Mal entschieden habe, dass „das Recht auf Wahl und politische Betätigung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf individuelle Beschwerde verletzt wurden“. Sie fügte hinzu: „Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht einstimmig beschlossen, ‚...die Akte an das 13. Schwurgericht Istanbul zu senden, damit dieses die notwendigen Schritte zur Beseitigung der Grundrechtsverletzungen einleitet, namentlich die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer, die Aussetzung der Vollstreckung des Urteils, die Freilassung aus der Strafvollzugsanstalt sowie die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens im Rahmen der Neuverhandlung...‘.“
„Wie wir bereits in unseren früheren Erklärungen als Anwaltskammer Istanbul betont haben, ist das zuständige Gericht, das die Folgen der Rechtsverletzung beseitigen muss, das 13. Schwurgericht Istanbul“, so RA Filiz Saraç. Sie fuhr fort: „Das Gericht muss unverzüglich die Freilassung von RA Can Atalay, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Aussetzung des Prozesses anordnen. Der Prozess der Rechtswidrigkeit, der durch den nichtigen Überweisungsbeschluss des 13. Schwurgerichts Istanbul und die strafbaren Handlungen der Mitglieder des 3. Strafsenats des Kassationshofs (Yargıtay) fortgesetzt wird, muss beendet werden.“
Nachrichtenquelle: Şenol Çarık
