Bemerkenswerter Kommentar zu Erdoğans erneuter Kandidatur: 'Eine Türkei ohne Wahlen gibt es nicht'
Der CHP-Bürgermeister der Stadt Mersin, Vahap Seçer, äußerte sich zu den für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen. Seçer erklärte, dass Präsident Erdoğan nach geltender Rechtslage nicht erneut kandidieren könne, und betonte, dass die Entscheidung für Neuwahlen höchstwahrscheinlich vom Parlament ausgehen werde.
Der CHP-Bürgermeister der Stadt Mersin, Vahap Seçer, äußerte sich in einem Gespräch mit Hilal Köylü von Serbestiyet zu den Präsidentschaftswahlen 2028. Seçer erklärte, dass eine erneute Kandidatur von Präsident Recep Tayyip Erdoğan laut Verfassung nicht möglich sei.
Seçer sagte: „Laut Verfassung kann Erdoğan ohnehin nicht kandidieren. Eine Verfassungsänderung ist ebenfalls unwahrscheinlich. Die Entscheidung für Wahlen wird höchstwahrscheinlich vom Parlament kommen.“
VERFASSUNGSÄNDERUNG GILT ALS UNWAHRSCHEINLICH
Seçer erinnerte daran, dass die Debatten über die Präsidentschaftswahlen im Zusammenhang mit den im Parlament laufenden Arbeiten an einer Verfassungsänderung betrachtet werden, und wies darauf hin, dass das Regierungslager entweder auf vorgezogene Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung setzen könnte. Er betonte jedoch, dass die Umsetzung beider Optionen nicht einfach sei.
Den aktuellen Szenarien zufolge müsste entweder eine Verfassungsänderung vorgenommen oder eine Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen getroffen werden, damit Präsident Erdoğan erneut kandidieren kann.
„DEM-WÄHLER WERDEN DEN KANDIDATEN DER AK-PARTEI NICHT UNTERSTÜTZEN“
Vahap Seçer äußerte sich in seinen Erklärungen auch zum Verhalten der Wähler der DEM-Partei. Seçer sagte: „Ich glaube, dass die DEM-Wähler ihrer Partei auch bei den kommenden Wahlen weitgehend treu bleiben werden, aber bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten der AK-Partei nicht unterstützen werden. Achten Sie darauf, ich habe nicht Erdoğan gesagt. Laut Verfassung kann Erdoğan ohnehin nicht kandidieren.“
Seçer fügte hinzu, dass die DEM-Wähler aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hätten: „Ich glaube nicht, dass die DEM-Wähler sich noch einmal von der AK-Partei täuschen lassen. So kurzsichtig sind die DEM-Wähler nicht. Sie sind politisch eine sehr viel kompetentere Wählerschaft.“
„EINE TÜRKEI OHNE WAHLEN GIBT ES NICHT“
Der Bürgermeister von Mersin reagierte auch auf die in den sozialen Medien häufig geäußerten Behauptungen, dass „keine Wahlen mehr stattfinden werden“. Seçer erklärte, dass solche Gerüchte nicht der Wahrheit entsprächen und sagte:
„Eine Türkei ohne Wahlen gibt es nicht. Sind wir hier eine Bananenrepublik? Dies ist ein verfassungsrechtlicher Staat. Wahlen zu verschieben oder Ähnliches ist nicht einfach.“
Nachrichtenquelle: 12punto
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