Der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, sprach bei der Fraktionssitzung seiner Partei.
Bahçeli erklärte: „Sollte unser Präsident es für angemessen halten und die Große Nationalversammlung der Türkei ihren verfassungsmäßigen Willen in diese Richtung äußern, ist es unser Wunsch und unsere Forderung, dass Herr Recep Tayyip Erdoğan erneut der Präsidentschaftskandidat der Volksallianz (Cumhur İttifakı) ist.“
Die wichtigsten Punkte aus Bahçelis Erklärungen lauten wie folgt:
Anlässlich unserer Fraktionssitzung in der Großen Nationalversammlung der Türkei freue ich mich, erneut unter diesem heiligen Dach mit Ihnen zusammen zu sein. Ich wünsche von Gott, dass Sie ein legislatives Jahr voller Erfolge erleben.
Ich wünsche mir, dass die neue Periode, in der wichtige innen- und außenpolitische Entwicklungen stattfinden werden, für unser Land, unsere Nation, unser politisches und demokratisches Leben sowie für die Fraktionen der politischen Parteien und die geschätzten Abgeordneten von Nutzen sein wird. Ich gedenke mit Barmherzigkeit des ersten Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei und Gründers unserer Republik, Gazi Mustafa Kemal Atatürk, sowie aller Abgeordneten, die in der Gazi-Versammlung gedient haben und verstorben sind, und wünsche den Lebenden ein gesundes und langes Leben.
Unsere Gazi-Versammlung, die institutionelle Adresse der Legislative, ist zweifellos der Ort, an dem die Forderungen und Interessen, der Glaube und die Werte, das historische Gedächtnis und die Zukunftserwartungen unserer Nation durch den Repräsentationsmechanismus Gestalt annehmen; sie ist der Ort, an dem sich die verschiedenen Stimmen unseres Landes durch Harmonie in ein Staatsorchester verwandeln, der Ort der Verwirklichung des gemeinsamen Verstandes und des nationalen Willens, das Herzstück des türkischen Staates. Auch wenn Jahrhunderte vergehen, sich Institutionen wandeln und Methoden ändern, bleibt am festen Ende des Zirkels die Beratungs- und Konsultationskultur der türkischen Staatstradition, und diese Kultur bildet das Rückgrat der türkischen Sitten. Wie Kaşgarlı Mahmud im Dîvânu Lugâti’t-Türk ausdrückte: „Ein weites Kleid verschleißt nicht, ein durch Beratung gewonnener Verstand verdirbt nicht.“ Entscheidungen, die durch gemeinsamen Verstand als Ergebnis von Beratung und Konsultation getroffen werden, sind die laute Stimme des öffentlichen Gewissens, das starke Fundament gesellschaftlicher Solidarität und der unerschütterliche Wille des Gefühls nationaler Einheit und Zusammengehörigkeit. Beratung und Konsultation, die als Mechanismus der nationalen Urteilsbildung und Abrechnung Fehler ausgleichen und Mängel beheben, sind zugleich ein Bewusstsein für nationale Zugehörigkeit, das gesellschaftliche Bruchlinien füllt, soziale Spannungen verhindert und den Willen zum Zusammenleben stärkt.
Die Abgeordneten, die nach der Besetzung Istanbuls unter Überwindung vielfältiger Gefahren nach Ankara eilten, hielten unter der Führung von Gazi Mustafa Kemal Pascha in der Großen Nationalversammlung die Sache der Unabhängigkeit am Leben und warfen den Aufruf von Sèvres auf den Müllhaufen der Geschichte. Man darf nicht vergessen, dass das Hauptquartier des Unabhängigkeitskrieges die Große Nationalversammlung ist. Auch das Zentrum des Demokratie-Epos, das während des verräterischen Putschversuchs vom 15. Juli geschrieben wurde, ist die Große Nationalversammlung der Türkei. Das türkische Volk hat seinen nationalen Kampf unter dem Dach der Versammlung geführt und damit einen seltenen und außergewöhnlichen Platz in der Weltpolitikgeschichte eingenommen. Aus diesem Grund ist die Versammlung für das türkische Volk ein Wille zum Kampf gegen diejenigen, die ein Auge auf sein Vaterland, seinen Boden, seine Unabhängigkeit und Souveränität geworfen haben, mit der Fähigkeit, sowohl normale als auch außergewöhnliche Zeiten zu steuern und zu verwalten, und der Kapazität, sowohl im Frieden als auch im Krieg bereit zu sein.
„DIE DEMOKRATISCHE TREUE DER NATION IST GESTÄRKT“
Sehr geehrte Abgeordnete, zweifellos verlief die demokratische Reise der Türkei nicht auf sonnigen und glatten Wegen. Mit der Republikzeit wurde die türkische Demokratie durch Militärputsche auf die Probe gestellt, und jeder Militärputsch bildete Stationen eines verwundeten Gedächtnisses in der türkischen Demokratie. In der türkischen Politik führten Putsche zur Schwächung der staatlichen Institutionalisierung, zur Verschwendung von Möglichkeiten und Chancen sowie zur Verengung des hohen politischen Gedächtnisses des Staates, doch die Treue des türkischen Volkes zur Demokratie hat nicht abgenommen, sondern ist im Gegenteil noch stärker geworden. In der Zeit, in der das parlamentarische System angewandt wurde, verhinderten instabile Regierungen, Koalitionsstreitigkeiten, politische Polarisierung und Meinungsverschiedenheiten schnelle und effektive Entscheidungen und förderten und lösten viele Verzerrungen im Leben von Nation und Staat aus. Ich möchte daran erinnern, dass zwischen dem 21. Juli 1946, dem Übergang zum Mehrparteiensystem, und dem 9. Juli 2018, dem Datum, an dem das Präsidialsystem rechtlich und faktisch in Kraft trat, 51 Regierungen der Republik gebildet wurden; kurzlebige Regierungen mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 1 Jahr und 5 Monaten, Koalitionsverhandlungen und die durch Unsicherheit entstandene Instabilität haben dazu geführt, dass die Türkei im globalen Wettbewerb zurückgefallen ist.
„DAS FESTE ENDE UNSERES ZIRKELS IST ANKARA“
In diesem Zusammenhang besteht die Aufgabe der politischen Institution darin, die Adresse für die Lösung von Problemen und der Garant für eine starke Institutionalisierung zu sein. Unabhängig davon, wo sie sich im politischen Spektrum positionieren, existieren politische Parteien mit ihren Programmen und ideologischen Ausrichtungen, um den Raum der Politik zu erweitern und das Fundament der gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten zu stärken. Während sie im Dienst am türkischen Volk miteinander konkurrieren, müssen sie gleichzeitig in Kommunikation und Konsens stehen, damit die demokratische Kultur reifen kann und die hohe Politik des Staates Kontinuität bewahrt. Dies zu wissen bedeutet, die Vergangenheit, den Geist und die Sache der Großen Nationalversammlung der Türkei zu kennen und das Wesen der legislativen Verantwortung zu begreifen. Sich von populistischen Begierden zu befreien, enge und unfruchtbare politische Diskussionen zu vermeiden, sich für die hohen Interessen, den Frieden und den Wohlstand des türkischen Volkes einzusetzen, bedeutet, sich für den Fortbestand und den Fortschritt des türkischen Staates zu bemühen. Dies zu wissen bedeutet, im Wettbewerb um den Dienst am türkischen Volk in der Politik nicht in die Grube zu fallen: „Sollte der Bulgare Edirne nehmen, anstatt dass Enver es nimmt“, nur um der Regierung entgegenzustehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die politischen Parteien und die geschätzten Abgeordneten, die das türkische Volk vertreten, anlässlich des neuen legislativen Jahres an folgende Punkte erinnern;
Auch wenn unsere ideologischen Koordinaten unterschiedlich sind, ist unser politisches Zentrum die Türkei. So breit unser politisches Wettbewerbsfeld auch sein mag, das feste Ende unseres Zirkels ist Ankara. Auch wenn wir uns in der Methode der Politik unterscheiden, ist unsere Richtung die türkische Unabhängigkeit und Souveränität. Auch wenn wir die Politik aus verschiedenen Fenstern betrachten, ist unser Zukunftshorizont die Türkei als Macht einer wohlhabenden Gesellschaft. Mit diesen Erinnerungen wünsche ich unseren politischen Parteien im neuen legislativen Jahr Wettbewerb im Dienst, Einheit in Zukunft und Unabhängigkeit sowie Anstrengung für die Zukunft.
Meine geschätzten Weggefährten, werte Gäste, zu Beginn des türkischen Jahrhunderts und des Jahrhunderts der Türkei, das das türkische Volk in den nächsten 100 Jahren prägen wird, in einer Zeit, in der wir in das zweite Viertel des 21. Jahrhunderts eintreten, sind unsere Bezirks- und Provinzparteitage zum 4. Oktober 2026 im Rahmen unseres 15. ordentlichen Parteitags abgeschlossen, den wir am 7. Mai 2026 unter dem Motto „Brüderlichkeit in unserem Herzen, die Zukunft in unserem Verstand“ begonnen haben. Jeder unserer Parteitage, bei denen Glaube und Vertrauen aufgefrischt, Einheit und Zusammengehörigkeit gestärkt wurden und die Begeisterung, der Wunsch und die Entschlossenheit, unsere Partei zu vergrößern, in Euphorie umschlugen, verlief in einer festlichen Atmosphäre; auf unseren Parteitagen, bei denen es keine Verlierer gab, manifestierte sich der idealistische Wille und unsere Kader, die unser Ziel einer Türkei als führendes Land verwirklichen werden, wurden gewählt. Auch unser großer Parteitag, der den Abschluss unseres Parteitagsprozesses bildet, wird vollendet werden. Unsere Partei wird weiterhin mit demselben Ideal, demselben unveränderlichen Willen und demselben unerschütterlichen Glauben auf ihre heiligen Ideale zugehen. Bei dieser Gelegenheit spreche ich den Mitgliedern unseres Präsidialrats, den Mitgliedern unseres Zentralvorstands und unseres zentralen Disziplinarrats, unseren Abgeordneten, den Vorsitzenden und Managern unserer Provinz- und Bezirksorganisationen sowie allen ihren Mitgliedern, die in unseren Bezirks- und Provinzparteitagen gedient haben, meinen herzlichsten Dank aus und wünsche unseren neu gewählten Organisationsmitgliedern viel Erfolg.
„WIR WERDEN DIE DREI HALBMONDE AN DIE SPITZE TRAGEN“
Werte Abgeordnete, die kommende Periode stellt das Ende der Probleme dar, die Fortschritt und Aufstieg behindern, und den Beginn einer heiligen Etappe und eines hohen Ranges im politischen und staatlichen Leben der Türkei. An erster Stelle stehen dabei die Aktivitäten des neuen legislativen Jahres, in denen sich die Entwicklungen bezüglich der Ziele und Politiken einer „Türkei ohne Terror“ intensivieren werden, sowie die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und die Kommunalwahlen. Ich habe volles Vertrauen, dass wir als Partei in dieser Zeit mit unserem Programm, unserer Politik, unseren Projekten und unseren Kadern die Tinte der Weisheit und der Stift der Wahrheit für die Seiten des Friedens und des Wohlstands sein werden, die sich vor der Türkei öffnen werden. Indem wir die aufrichtige und tief verwurzelte Bindung, die wir zu unserer Nation aufgebaut haben, weiter stärken, werden wir die drei Halbmonde in jedem Bereich an die Spitze tragen.
Unser Kampf ist der Marsch derjenigen, die sich für jeden Zentimeter unseres Vaterlandes, jedes Mitglied unserer Nation, jedes Teilchen unserer nationalen Existenz und unsere Zukunft einsetzen. Unser Weg ist der Weg der idealistischen Kämpfer, die das Feuer der Zwietracht in ihrer Brust ersticken, Provokationen mit Verstand und Glauben ersticken und sich dem Verrat nicht beugen. Jeder unserer idealistischen Weggefährten ist ein Symbol für den Willen, die Einsicht und den Mut, der die heilige Sache unserer Nation auf seine Schultern lädt, die uralte Stimme der Geschichte mit seinem Herzen hört und mit türkischem Auge auf die Wahrheit der Geografie blickt. Mit diesem Bewusstsein und Verständnis sind wir weder von unserer Linie abgewichen noch haben wir unsere Haltung aufgegeben. Mit dem Stolz und Bewusstsein des Türkentums sowie der Moral und Tugend des Islam haben wir in Jahren, in denen jedes Jahr ein Jahrhundert wert war, niemals Kompromisse bei unseren Prinzipien und Idealen, unserer Liebe zu Vaterland und Nation gemacht. Wir haben die Politik nicht als Element eines engen Machtkampfes, von Interessen oder Konflikten gesehen, sondern als Instrument zur Schaffung von gesellschaftlichem Konsens und Frieden. Die idealistische Bewegung, die es als ihre Pflicht ansieht, die große türkische Nation aus jedem Engpass zu befreien, in den sie geraten ist, ist der Treffpunkt derer, die sich der Nation verschrieben haben.
„EINE HISTORISCHE CHANCE LIEGT VOR UNS“
Unser grundlegendes Ziel ist es, die Region, in der sich die Türkei befindet, vollständig von den Sicherheitsbedrohungen durch den Terrorismus zu befreien und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand künftiger Generationen zu sichern. Eine historische Chance liegt vor uns, um uns dauerhaft von der Terrorplage zu befreien, die unserer Nation seit über 40 Jahren auferlegt wurde. Wir befinden uns auf einem Boden, auf dem statt Terror und Waffen Gerechtigkeit, Politik, Demokratie, nationale Einheit und Integration herrschen werden, auf dem Brüderlichkeit und Solidarität Wurzeln schlagen werden und auf dem wir gemeinsam den Fahrplan für unsere Zukunft zeichnen werden. Die Entscheidung unserer Nation ist klar. Sie besteht darin, den Terror aus dem Boden zu reißen, damit er nie wieder grünt, und die nationale Einheit und Integration zu stärken. Mit dem neuen legislativen Jahr wird die Türkei einerseits die rechtliche und politische Basis des Ziels einer „Türkei ohne Terror“ stärken und andererseits die Erwartungen unserer Nation durch Arbeiten zur Entwicklung demokratischer Standards, zur Erhöhung der institutionellen Kapazität des Rechtsstaates, zur dauerhaften Gestaltung der gesellschaftlichen Integration und zur Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen erfüllen.
Die Arbeit der im Rahmen des Gesetzes Nr. 7595 gebildeten Kommissionen, die Schaffung der Bedingungen für das Inkrafttreten des Gesetzes, deren Verfolgung und Feststellung sowie die Durchführung der erforderlichen neuen gesetzlichen Regelungen werden eines der lebenswichtigsten Themen sein, die vor uns liegen. Darüber hinaus erfordert die Lösung der aufgestauten strukturellen Probleme, damit die Türkei ihr Entwicklungsziel erreichen kann, neben aktuellen Themen auch die Umsetzung tiefgreifender Reformschritte. Aus diesem Grund muss die kommende Periode der Versammlung eine Periode struktureller Reformen sein, die über unfruchtbare politische Diskussionen hinaus die mittel- und langfristige Zukunft der Türkei gestalten wird.
„JEDE BEHAUPTUNG ÜBER DIE UNSACHGEMÄSSE NUTZUNG ÖFFENTLICHER RESSOURCEN MUSS TRANSPARENT UNTERSUCHT WERDEN“
Andererseits, wie ich in meiner detaillierten Erklärung vom 3. Oktober 2026 betonte, darf die Türkei angesichts von Entwicklungen wie Korruption, Unregelmäßigkeiten und Vetternwirtschaft nicht mit Diskussionen über eine Erosion des gesellschaftlichen Vertrauens und Fäulnis konfrontiert werden. Diese sollten als Gelegenheit zur Reinigung, Entlastung und zur Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Ursachen bewertet werden. Unabhängig von der politischen Meinung, dem Amt oder der Struktur, aus der sie stammen, muss jede Behauptung über die unsachgemäße Nutzung öffentlicher Ressourcen unabhängig, unparteiisch und transparent untersucht werden, und die Verfahren müssen im Einklang mit dem Prinzip des Rechtsstaates durchgeführt werden. Die Legitimität der demokratischen Politik speist sich aus Rechenschaftspflicht und dem Vertrauen in öffentliche Institutionen. Die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sind starke Institutionen und eine vorhersehbare Rechtsordnung. Daher dürfen die Bemühungen zur Verwirklichung der Entwicklungsziele durch demokratische Schritte, die im neuen legislativen Jahr unternommen werden, und die Initiativen zur Verhinderung von Korruption und Verfall nicht getrennt voneinander betrachtet, sondern müssen koordiniert umgesetzt werden.
„WENN DAS POLITISCHE ZENTRUM DER VEREINTEN NATIONEN NEW YORK IST, IST DAS ZENTRUM DER GERECHTIGKEIT ANKARA“
Meine verehrten Weggefährten, werte Gäste, das Jahrhundert, in dem wir uns befinden, umfasst eine Periode, in der die Welt und die Menschheit durch die regelwidrige Politik von Akteuren, deren Gewissen verkümmert ist und deren Augen von Gier getrübt sind, in den Abgrund getrieben werden. Wie traurig ist es, dass auch die Mechanismen, die diesen Regelwidrigen, die nicht das geringste von Menschlichkeit abbekommen haben, Regeln beibringen sollten, die drei Affen spielen. Die Vereinten Nationen können nicht im Namen universeller Menschenrechtsnormen und globaler Gerechtigkeit gegen die Völkermorde, die die Menschheit erlebt, und die Ressourcenkriege, die sich in Machtkämpfe imperialistischer Mächte verwandeln, eingreifen. Diese Institution, in der die Nationen auf höchster Ebene vertreten sind, ist leider frei von einem entscheidungsfähigen Mechanismus, der dem Tyrannentum, in dem sich die Welt befindet, Widerstand leisten könnte. Wie unser Präsident es ausdrückte: „Die Welt ist größer als fünf“, und die Welt wird nicht den politischen Egos und Interessen dieser fünf Staaten unterworfen werden können. Die Türkei ist ein Zufluchtsort für unterdrückte Nationen, die im Laufe der Geschichte der Menschheit gedient hat und die Waage der Gerechtigkeit im Einklang mit den hohen Interessen der Menschheit aufgestellt hat. Sie ist ein Hafen des Friedens, der dorthin, wo er mit der Sache der Weltordnung (Nizam-ı Âlem) geht, Frieden und Wohlstand bringt. Deshalb sagen wir: Wenn das politische Zentrum der Vereinten Nationen New York ist, ist das Zentrum der Gerechtigkeit Ankara. In dieser Richtung wird die Türkei in der Lage sein, Länder mit Verantwortungsbewusstsein mit einem Reformverständnis anzuführen, das menschliche Werte, Recht und Gerechtigkeit im Rahmen der Vereinten Nationen als Grundlage hat.
Die Ansprache des blutbefleckten israelischen Premierministers Netanjahu vor der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen war ein Dokument der Schande für die Menschheitsgeschichte. Leider hat die ganze Welt ein Theaterstück verfolgt, in dem der Völkermörder, an dessen Händen das Blut Tausender Unschuldiger klebt, die Meisterschaft besaß, Lektionen in Menschlichkeit und Moral zu erteilen.
Ich sage: So realistisch es ist, Hitler als Menschenrechtsverteidiger, Mussolini als Apostel der Freiheit und Stalin als Demokraten zu bezeichnen, so realistisch ist es, dass Netanjahu sagt: „Wir haben die moralischste Armee der Welt“ und unseren Präsidenten Erdoğan als Tyrannen bezeichnet.
Die Wahnvorstellungen Netanjahus vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind im Grunde ein Spiegelbild der doppelzüngigen und unaufrichtigen Politik des Westens, seiner bankrotten menschlichen Werte und seines Imperialismus. Wie wir oft darauf hingewiesen und gewarnt haben, ist es unerlässlich, dass die islamischen Länder ihre Haltung und Position gegenüber Israel bestimmen und offen darlegen. In Anlehnung an die Zeilen des verstorbenen Cahit Zarifoğlu: „Palästina ist ein Prüfungsblatt vor jedem gläubigen Diener“, ist es unvermeidlich, dass die islamischen Länder über das Verurteilen hinaus eine gemeinsame Haltung und einen gemeinsamen Willen zeigen. Denn Israel ist eine Bedrohung für die Völker der Region und alle Nationen der Welt. Zur Verhinderung der israelischen Aggression, des Expansionismus und der Missachtung des Rechts sowie für das Wohlergehen der Region ist die Bildung einer abschreckenden islamischen Friedenstruppe durch die Erweiterung des Rahmens der von uns vorgeschlagenen Jerusalem-Allianz oder des zwischen der Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien unterzeichneten Mekka-Abkommens unvermeidlich.
In einer Zeit, in der die globale Politik und die internationale Sicherheitsordnung einen bedeutenden Wandel erleben und Konflikte andauern, die zu einer dauerhaften politischen Risikolage führen könnten, ist es offensichtlich, dass die Türkei als ein Land, dessen Wort vertrauenswürdig ist, mit ihrer Haltung, die Recht, Frieden und Gerechtigkeit als Grundlage hat, mehr denn je gebraucht wird. Sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste, die Türkei muss ihre Sicherheit mit Demokratie, ihre Entwicklung mit Recht, ihren gesellschaftlichen Frieden mit Gerechtigkeit und ihre regionale Wirksamkeit mit einer starken staatlichen Kapazität voranbringen. In der Zeit, in der wir uns befinden, gibt es keinen Platz für Energie- und Zeitverlust durch politische Patronage, ideologische Obsessionen und Themenverschiebungen.
DER VORSTOSS ZUR „REGEN-STRATEGIE“
In dem Maße, wie uns dies gelingt, wird die Türkei nicht nur ihre eigene Zukunft auf ein solideres Fundament stellen, sondern auch als ein effektiverer und konstruktiverer Akteur bei der Lösung der Krisen in ihrem Umfeld und bei der Neugestaltung der regionalen Ordnung hervortreten. Die Partei der Nationalistischen Bewegung ist entschlossen, eine starke Türkei, die ihre Kraft aus dem Ideal der nationalen Einheit, der sozialen Gerechtigkeit und des gemeinsamen Wohlstands bezieht, von heute an aufzubauen. In dieser Richtung hat sie die Regen-Strategie entwickelt, um die strukturellen Probleme unseres Landes zu überwinden und eine dauerhafte Wohlstandsordnung in einer kritischen Periode zu etablieren, in der globale Krisen und Machtkämpfe stattfinden.
Der Regen symbolisiert in allen Glaubenssystemen, traditionellen und kulturellen Lehren Reinigung, Säuberung, Erfrischung und Erneuerung, Fülle und Segen und ist zum Symbol für die Barmherzigkeit des Allerbarmers geworden. Barmherzigkeit ist im Äußeren die frohe Botschaft von Fülle, Segen, Reinigung und Erneuerung, im Inneren von Frieden, Wohlstand, Glück, Reinigung vom Ego, Säuberung von Herzensschmutz und Erreichen des Heils aus der Gedankenkrise. Die Barmherzigkeit des Regens findet im türkischen sozialen Gedächtnis und in unserer Kulturgeschichte seit Jahrhunderten einen festen Platz.
Die Kriege und Konflikte, die die islamische Welt verbrennen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Schreie der Unterdrückten, die zum Himmel steigen, die Massaker, die von imperialistischen Mächten ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte verübt werden, das Austrocknen des Klimas von Frieden, Ruhe und Stabilität, ethnische Spaltungen, sektiererische Differenzierungen, zerstückelte Geografien laden uns die Mission und Verantwortung auf, in der Welt und in unserer Region durch Reinigung, Säuberung, Erfrischung und Wiedergeburt, durch Fülle und Wohlstand wieder aufzuerstehen.
Als Partei der Nationalistischen Bewegung sehen wir die Umsetzung der Regen-Strategie als eine Notwendigkeit unserer herausragenden Position in der türkischen Politik für den heiligen Ruf der Geschichte, die Verantwortung der Geografie, den Wiederaufbau der politischen Institution, die Wiederbelebung des gesellschaftlichen Lebens und die Erhöhung der staatlichen Kapazität. Die Regen-Strategie basiert auf der Institutionalisierung des Präsidialsystems, das auf der Harmonie der drei grundlegenden Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – und der Aufrechterhaltung der Stabilität beruht, inspiriert von den drei Halbmonden unserer Partei. Sie sieht vor, dass diese verfassungsmäßigen Gewalten, die den Staat bilden, auf der Grundlage der Gewaltenteilung unabhängig und in Harmonie arbeiten und dass nationale Ressourcen, Möglichkeiten und Fähigkeiten mobilisiert werden, damit Segen und Fülle auf unsere Nation herabregnen.
Gleichzeitig muss verhindert werden, dass der Regen zu einer zerstörerischen Flut wird. Um Zerstörungen in Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie zu vermeiden, muss ein effektives System von Kontrolle und Ausgleich angewandt werden. In diesem Rahmen muss eine starke Institutionalisierung der Partei der Nationalistischen Bewegung in der Legislative etabliert werden. Darüber hinaus sollte es grundlegend sein, dass auch die Menschen, die in unserer Region und in unseren Herzens- und Kulturgeografien leben, von dem Segen des Regens profitieren, der in unserem Land fällt und unsere Nation erfrischt.
Das grundlegende Ideal der Regen-Strategie ist die Wahrung der Stabilität. Der Erfolg der Regen-Strategie hängt davon ab, dass die Errungenschaften des Präsidialsystems und die von ihm bereitgestellte Stabilität geschützt werden, dass die Entschlossenheit, die Türkei, die in der Volksallianz Gestalt annimmt, in Richtung nationaler Ziele voranzubringen, mit demselben Glauben und Willen fortgesetzt wird und dass unser Land die Möglichkeiten und Chancen für neue Vorstöße mit dem Rückenwind, den es erhalten hat, bewertet.
„ERDOĞAN SOLLTE ZUM DRITTEN MAL KANDIDIEREN“
Darüber hinaus wird es möglich sein, dass der Aufwärtstrend, den die Türkei erfasst hat, nicht unterbrochen wird, wenn Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch einmal kandidiert und zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt wird. Denn die dritte Amtszeit ist in unserem Land, in unserer Region und in der Welt mit vielen wichtigen Entwicklungen schwanger, und es besteht vorrangig Bedarf an der Entschlossenheit und Erfahrung, diesen schwierigen Prozess zu steuern.
Diese Erfahrung liegt bei Herrn Erdoğan in der Institutionalisierung des Präsidialsystems und der Volksallianz. In dem kritischen Prozess, in dem sich die Welt befindet, in dem von Unsicherheiten geprägten Umfeld, das in unserer Region herrscht, in einer Zeit, in der historische Schritte auf dem Weg zu einer „Türkei ohne Terror“ und einer Region ohne Terror unternommen werden, hat die Türkei nicht das Bedürfnis, die Richtung zu ändern oder ihre Ziele aufzugeben, sondern ihre vorhandenen Möglichkeiten und Ressourcen systemisch und institutionell vollständig aufrechtzuerhalten. Wenn man die Verantwortung, die unser Präsident bisher übernommen hat, die Führung, die er gezeigt hat, und die strategische Kapazität, die er der Türkei verschafft hat, berücksichtigt, wird es zum Wohle der Türkei und unserer Region sein, wenn er das Amt des Präsidenten für eine weitere Amtszeit übernimmt. Aus diesem Grund ist es unser Wunsch und unsere Forderung, dass Herr Recep Tayyip Erdoğan erneut der Präsidentschaftskandidat der Volksallianz ist, sofern unser Präsident es für angemessen hält und die Große Nationalversammlung der Türkei ihren verfassungsmäßigen Willen in diese Richtung äußert.
Im Einklang mit diesen Bestimmungen ist unsere Meinung als Partei der Nationalistischen Bewegung wie folgt: Damit Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut kandidieren kann, sollte in der Großen Nationalversammlung der Türkei zum geeigneten Zeitpunkt und mit maximalem Konsens die Entscheidung zur Neuwahl getroffen werden. Die Durchführung der Wahlen, die im Rahmen der Entscheidung der Versammlung erneuert werden, innerhalb des Jahres 2028 wird im Einklang mit dem Geist des Systems betrieben worden sein, ohne die Stabilität und Vorhersehbarkeit zu beeinträchtigen. Mit der Manifestation eines Willens in diese Richtung werden unnötige Diskussionen enden, Unsicherheiten werden beseitigt, das wirtschaftliche Vertrauen wird steigen und unser Land wird mit den historischen Schritten, die es unternommen hat, seinen Weg ungebremst fortsetzen können. Die Instabilität, die die Feinde der Türkei erwarten und hoffen, die Unsicherheit, die wahrscheinlich eintreten wird, und die Rechnung derjenigen, die in Chaos und Unruhe investieren, werden zunichtegemacht sein. Hier muss auch unterstrichen werden, dass es uns nicht um die politische Karriere von Personen geht, sondern um den Fortbestand des Staates, die Stabilität der Politik und letztendlich um den Bau und die Wiederbelebung der Türkei als führendes Land. Unsere Partei bewertet 2028 nicht nur als Wahldatum, sondern als Beginn einer Periode, in der große Reformen für die Türkei umgesetzt werden. In diesem Rahmen sollten Versuche, vom Ziel abzulenken, enden, die Kandidatur sollte geklärt werden und man sollte sich unter den Bedingungen eines gnadenlosen Wettbewerbs den Realitäten der Welt stellen können.
Nachrichtenquelle: 12punto
