EMEP reagiert auf IBB-Operationen! 'Der Volkswille lässt sich nicht unterwerfen'

Die Emek Partisi (EMEP) hat auf ihrem Social-Media-Kanal eine Erklärung zu der dritten Welle der Operationen abgegeben, die heute Morgen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul (IBB) durchgeführt wurde.

In der Erklärung hieß es: "Wir sind heute mit einer neuen Welle der Operationen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul aufgewacht, die mit den Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan begonnen haben. Im Rahmen der von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul geführten Ermittlungen wurde mitgeteilt, dass gegen 22 Personen Haftbefehle im Zusammenhang mit den Untersuchungen bei den IBB-Tochtergesellschaften Medya AŞ und Kültür AŞ erlassen wurden."

In der Erklärung wurde weiter festgehalten:

"Die Cumhur İttifakı hat es sich zur Methode gemacht, Kommunalverwaltungen, die sie an der Wahlurne nicht gewinnen konnte, entweder durch die Einsetzung von Zwangsverwaltern zu übernehmen oder sie mit dem Knüppel der Justiz handlungsunfähig zu machen. Während Erdoğan einerseits nach der Entscheidung der PKK, die Waffen niederzulegen, Erwartungen in der Masse wecken will und behauptet, die Praxis der Zwangsverwaltung werde wieder zur 'Ausnahme', verteidigt er andererseits die Einschränkung der Befugnisse der Kommunalverwaltungen und die Stärkung der Initiativen ernannter Gouverneure und Bezirksverwalter, basierend auf Anschuldigungen gegen den IBB-Bürgermeister İmamoğlu, die noch nicht einmal vor Gericht verhandelt wurden.

"ERDOĞAN HAT SICH FÜR DEN MACHTERHALT DAS REGIEREN DURCH DRUCK ZU EIGEN GEMACHT" 

 Die jüngste Operation gegen die IBB zeigt, dass Erdoğan die nachlassende Wut der Bevölkerung auf der Straße als Gelegenheit für sich betrachtet. Für Erdoğan ist das Regieren durch Druck als politischer Stil für den Erhalt seiner eigenen Macht fest verankert. Daher wird ein Stopp der Operationen gegen die IBB und ein Verzicht auf rechtswidrige Verhaftungen nur durch den organisierten Kampf des Volkes möglich sein. Demokratie und Frieden werden in dieses Land durch den organisierten Kampf unserer Völker, der Arbeiter und Werktätigen kommen. Wir sagen es noch einmal: Der Volkswille lässt sich durch die Operationen der Justiz des Palastes nicht unterwerfen."

Nachrichtenquelle: 12punto