Ein von AKP-Abgeordneten vorgelegter Gesetzesentwurf gibt dem AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Befugnis zurück, Offiziere im Rang von Leutnant bis Oberst aus den türkischen Streitkräften (TSK) zu entlassen. Diese Befugnis, die zuvor durch das Dekret mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 703 erteilt worden war, wurde 2013 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Nun wird diese Befugnis jedoch im Rahmen eines neuen Gesetzes neu definiert.
Wie Veli Toprak von der Zeitung Sözcü berichtet, könnte Erdoğan mit dieser Befugnis jene Leutnants entlassen, die den Eid „Wir sind die Soldaten von Mustafa Kemal“ geleistet haben, sollten sie in die TSK zurückkehren. Die Befugnis erstreckt sich zudem auf das Heer, die Luftwaffe, die Marine sowie das Gendarmerie- und Küstenwachenkommando.
Das aus 35 Artikeln bestehende Gesetzespaket enthält zahlreiche Bestimmungen, die zuvor vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden, und präsentiert die durch Dekrete (KHK) getroffenen Regelungen nun als Gesetz.
BEGRÜNDUNG DISZIPLINARVERSTÖSSE
In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Erdoğan zu gewährende Befugnis diene dazu, schnelle und effektive Lösungen für Disziplinarverstöße zu ermöglichen, die die Effektivität der TSK beeinträchtigen könnten.
Nachrichtenquelle: 12punto
