Der im Rahmen von Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul (İBB) inhaftierte und durch einen Zwangsverwalter ersetzte Bürgermeister von Şişli, Resul Emrah Şahan, hat den regierungsnahen Journalisten Cem Küçük auf 100.000 Lira Schadensersatz verklagt.
Şahan hat die Vorwürfe, die Cem Küçük am 26. April 2025 in der Sendung “Taksim Meydanı” auf TGRT Haber erhob – darunter “Geldtransfer an die PKK”, “Treffen mit einer Terrororganisation in Brüssel”, “Terrorfinanzierung” und “Zusammenarbeit mit Personen, die mit der DHKP-C in Verbindung stehen” – vor Gericht gebracht.
Über seine Anwälte Hüseyin Ersöz und Enes Hikmet Ermaner reichte Şahan eine Klageschrift beim Zivilgericht erster Instanz in Bakırköy ein.
In der Klageschrift wird dargelegt, dass die genannten Vorwürfe auf keinerlei konkreten Dokumenten basieren, in den MASAK-Berichten der Staatsanwaltschaft keine derartigen Anschuldigungen enthalten seien und die Informationen unter Verletzung der Vertraulichkeit der Ermittlungsakte in den Sendungen verwendet wurden.
Zudem wird in der Klageschrift unter Verweis auf die Rechtsprechung des Kassationshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betont, dass schwerwiegende Anschuldigungen wie die “Verbindung zu einer Terrororganisation” nur durch konkrete Beweise belegt werden könnten; andernfalls handele es sich bei diesen Behauptungen nicht um Journalismus, sondern um einen klaren Angriff auf die Persönlichkeitsrechte.
Nachrichtenquelle: 12punto
