CHP hat nach dem 38. Ordentlichen Parteitag zum ersten Mal ihre Sitzung des Zentralvorstands (MYK) abgehalten.
Nach der Sitzung, die unter dem Vorsitz des Parteivorsitzenden Özgür Özel stattfand, gab der neue Sprecher der Partei, Deniz Yücel, eine Erklärung ab.
Die wichtigsten Punkte aus Yücels Erklärung lauten wie folgt:
„Die Türkei befindet sich seit langem in einer schweren Wirtschaftskrise, nun ist auch noch eine Justizkrise hinzugekommen. Wo es keine Gerechtigkeit gibt, ist niemand sicher, auch nicht die Machthaber selbst.
Wir halten seit 5 Tagen eine Mahnwache für Gerechtigkeit gegen den versuchten Staatsstreich gegen die Verfassung und den Willen der TBMM. Wir werden gegenüber keinem Problem des Landes gleichgültig bleiben.“
Dass der Präsident in die Psychologie eines Schiedsrichters verfällt, erinnert an einen Kabinettsstaat.
Die Entscheidung des Kassationshofs (Yargıtay) im Fall Can Atalay ist null und nichtig. Es steht niemandem zu, die Entscheidung des Verfassungsgerichts (AYM) zu ignorieren oder die Richter des Verfassungsgerichts zur Zielscheibe zu machen.
Wir werden uns nicht auf einen Prozess zur Verfassungsgebung mit einer Denkweise einlassen, die die Bestimmungen der Verfassung ignoriert.“
Nachrichtenquelle: 12punto
