Noch ein Zwangsverwalter? Eilmeldung des Kassationshofs zum Bürgermeister der Stadt Van!

Der Ko-Bürgermeister der Stadt Van, Abdullah Zeydan, hatte die 3-jährige Haftstrafe, die er im Rahmen eines 2016 eröffneten Verfahrens erhalten hatte, verbüßt und war nach 6 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. 

Das 5. Schwurgericht von Diyarbakır hatte bestätigt, dass Zeydan seine Strafe verbüßt habe, und ihm die Ausübung seiner bürgerlichen Rechte gestattet.

WAR ALS BÜRGERMEISTERKANDIDAT DER DEM-PARTEI ANGETRETEN

Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 kandidierte Zeydan für die DEM-Partei und gewann das Amt des Bürgermeisters der Stadt Van. Doch kurz vor den Wahlen legte das Justizministerium beim Hohen Wahlausschuss (YSK) Beschwerde ein, mit der Begründung, die Strafvollstreckungsdauer von Zeydan sei falsch berechnet worden. Zunächst wurde Zeydan das Mandat verweigert, doch nach den Protesten der Bevölkerung von Van händigte der YSK ihm das Mandat aus.

ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFS GEFALLEN 

Das Justizministerium wandte sich an den Kassationshof, damit Zeydan sein Mandat verliert. Der Journalist İsmail Saymaz gab in der Sendung „Sansürsüz“ bekannt, dass die 3. Strafkammer des Kassationshofs die Entscheidung des 5. Schwurgerichts von Diyarbakır, wonach Abdullah Zeydan seine Strafe verbüßt habe, aufgehoben hat.

Saymaz erklärte: „Der Kassationshof hat heute seine Entscheidung getroffen und das Urteil des lokalen Gerichts bezüglich Zeydan annulliert. Sollte das lokale Gericht diese Entscheidung bestätigen, könnte Abdullah Zeydan sein Mandat verlieren.“

Nachrichtenquelle: 12punto