Präsidialbeirat Cemil Çiçek ruft zur Besonnenheit in der Justizkrise auf

Die Entscheidung der 3. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs (Yargıtay), das Urteil des Verfassungsgerichts (AYM) zur „Verletzung der Rechte“ des inhaftierten TİP-Abgeordneten für Hatay, Can Atalay, nicht umzusetzen und zudem Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts zu erstatten, sorgt weiterhin für heftige Reaktionen.

ÇİÇEK: DAS BRINGT ERNSTE PROBLEME MIT SICH

Der ehemalige Parlamentspräsident, frühere Justizminister und derzeitige Berater im Präsidialen Hohen Beirat, Cemil Çiçek, kommentierte die Strafanzeige des Kassationsgerichtshofs gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts mit den Worten: „Wenn diejenigen, die in der Türkei Probleme lösen sollten, selbst zur Hauptquelle des Problems werden, bringt das ernste Schwierigkeiten mit sich.“ 

Im Gespräch mit dem Hürriyet-Kolumnisten Sedat Ergin rief Çiçek zur Besonnenheit auf.

Çiçek sagte: „In der Türkei wird oft auf Erfahrung verwiesen, aber niemand zieht aus Erfahrung Konsequenzen. Denn in der Türkei hat Erfahrung keinen Wert. Würden wir ein Geschäft für Erfahrung eröffnen, könnten wir kaum die Miete zahlen, weil es für Erfahrung keine Kunden gibt. Wäre das anders, würden wir all diese traurigen Ereignisse nicht immer wieder erleben.“  

Çiçek fügte hinzu: „Wenn zwei Tonkrüge zusammenstoßen, zerbricht der eine und der andere bekommt Risse. Am Ende sind beide unbrauchbar. Deshalb müssen die Beteiligten ernsthaft darüber nachdenken, wie sie ihre Befugnisse nutzen, um ein solches Schicksal zu vermeiden und dem Land keinen Schaden zuzufügen.“

„Die Türkei hat ähnliche Schwierigkeiten bereits in der Vergangenheit erlebt“, sagte Çiçek und fuhr fort:

„Es findet sich immer ein vernünftiger Weg; die Gesellschaft beruhigt sich und die Spannungen lassen in gewissem Maße nach. Vorausgesetzt, man misst der Erfahrung Bedeutung bei. Das Recht findet für alles eine Lösung. Doch zunächst muss sich die Spannung wieder normalisieren. Das Recht steht über allem. Keine Institution in der Justiz ist einer anderen überlegen; das, was überlegen ist, sind das Recht und die Gerechtigkeit. Wenn man in diesem Sinne unbedingt eine Überlegenheit suchen muss, dann ist es die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM), denn es ist die TBMM, die den Staat gegründet hat.“

Nachrichtenquelle: 12punto