Die Große Nationalversammlung der Türkei hat ihr 5. Legislaturjahr der 28. Legislaturperiode im Schatten der Krise um Investmentfonds und der Proteste der Opposition begonnen. Das Eröffnungsprogramm startete mit der Kranzniederlegung am Atatürk-Denkmal innerhalb des Parlamentsgebäudes; die Sitzung der Generalversammlung fand um 14.00 Uhr unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş statt.
In seiner Rede vor der Generalversammlung thematisierte Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Probleme auf dem Fondsmarkt, den neuen Lösungsprozess, den Aufruf zu einer neuen Verfassung sowie die politische Polarisierung. Erdoğan argumentierte, dass die Fondskrise nur in einem bestimmten Teil des Marktes aufgetreten sei und die Angelegenheit unter Kontrolle gebracht wurde.
Im Rahmen der Regeln des Kapitalmarktes, unter Wahrung von Fairness und Gerechtigkeit und ohne zuzulassen, dass jemandem das Recht eines anderen vorenthalten wird, lösen wir diese Angelegenheit zügig.
Erdoğan erklärte, man werde nicht zulassen, dass sich die Krise zu einer Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit und den sozialen Frieden entwickle. Parlamentspräsident Kurtulmuş betonte in seiner Eröffnungsrede ebenfalls, dass die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und unrechtmäßiger Bereicherung in der Fondskrise in allen Aspekten untersucht werden müssten.
AUFRUF DER OPPOSITION ZU RÜCKTRITT UND UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Der Vorsitzende der Yeni Parti, Özgür Özel, kritisierte die Regierung bei seiner Ankunft im Parlament in scharfen Worten für die Fondskrise. Özel argumentierte, dass Personen, die mit der Krise in Verbindung stünden, von Erdoğan in öffentliche Ämter berufen worden seien, und sagte, die Ereignisse könnten nicht unabhängig von der Regierung bewertet werden.
Özel behauptete, Erdoğan sei entweder über die Vorgänge informiert gewesen oder habe die Führungskompetenz verloren, einen solchen Betrug zu verhindern. Laut Özel müsse Erdoğan im ersten Fall zurücktreten, im zweiten Fall müsse die Wahlurne aufgestellt werden.
Der Vorsitzende der İYİ Parti, Müsavat Dervişoğlu, bezeichnete den Fondsskandal als „den größten Raub der Republikgeschichte unter öffentlicher Aufsicht“. Dervişoğlu argumentierte, dass es sich nicht nur um eine Finanzkrise, sondern um eine Systemkrise handele, und forderte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, in dem die politischen Parteien mit gleicher Mitgliederzahl vertreten sein sollten.
Der stellvertretende Vorsitzende der MHP, Feti Yıldız, erklärte gegenüber Journalisten im Parlament, dass es nicht notwendig sei, einen separaten Untersuchungsausschuss für die Fondsermittlungen einzurichten.
Eine der bemerkenswerten Entwicklungen bei der Eröffnung war der Protest gegen Erdoğan. Während Erdoğans Ankunft in der Generalversammlung erhoben sich die Abgeordneten der Yeni Parti und der CHP nicht von ihren Plätzen. Die Reihen der DEM Parti und der İYİ Parti erhoben sich zwar, applaudierten Erdoğan jedoch nicht. Die Abgeordneten der Yeni Parti verließen den Saal, ohne Erdoğans Rede anzuhören; die Abgeordneten der CHP blieben im Saal.
Der nicht als Abgeordneter amtierende CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu verfolgte die Eröffnung von der Zuschauertribüne aus. Nach der Sitzung der Generalversammlung erklärte Özel, dass sie an der Eröffnung teilgenommen, Kurtulmuş zugehört und die Nationalhymne gesungen hätten, kritisierte jedoch Erdoğan für die juristischen Verfahren gegen die Opposition und die Operationen gegen Kommunalverwaltungen.
Wir haben keine Zeit mehr, jemandem zuzuhören, der einen Justizputsch gegen unsere Partei verübt, willkürliche Ernennungen vornimmt und unseren Präsidentschaftskandidaten ins Gefängnis steckt.
LÖSUNGSPROZESS, VERFASSUNG UND TİP-BOYKOTT
Erdoğan ging in seiner Rede auch auf den neuen Lösungsprozess ein, den er als „Türkei ohne Terror“ bezeichnete. Erdoğan dankte dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli und der DEM Parti für ihre Beiträge zum Prozess und gratulierte den Vertretern der politischen Parteien, die die Beratungen zum Rahmengesetz unterstützten.
Parlamentspräsident Kurtulmuş erinnerte daran, dass die Umsetzung des Gesetzes durch einen zu gründenden Beobachtungsausschuss unter Beteiligung der politischen Parteien verfolgt werde. Der MHP-Abgeordnete Yıldız sagte, er erwarte die Gründung des Ausschusses innerhalb einer Woche bis zehn Tagen; der Ausschuss, der keine Sanktionsbefugnisse haben werde, könne Empfehlungen aussprechen und Gesetzesentwürfe einbringen.
Erdoğan bekräftigte zudem seinen Aufruf zu einer neuen Verfassung. Er argumentierte, dass die politische Vielfalt im Parlament eine geeignete Grundlage für eine Verfassungsänderung biete, und äußerte, dass der Bedarf an einer demokratischen, partizipativen, freiheitlichen und zivilen Verfassung nicht gedeckt sei. In seiner Rede betonte Erdoğan statt Polarisierung den Konsens in der Politik und erklärte, dass die politischen Parteien sich auf die gemeinsamen Interessen des Landes einigen müssten.
Die Türkiye İşçi Partisi (TİP) nahm aufgrund der anhaltenden Inhaftierung ihres Abgeordneten Can Atalay nicht an der Eröffnung der TBMM teil. Der TİP-Vorsitzende Erkan Baş, Sera Kadıgil und Ahmet Şık gaben vor dem Verfassungsgericht eine Erklärung ab. Es wurde berichtet, dass der inhaftierte Can Atalay einen 24-stündigen Hungerstreik begonnen habe, um die Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu fordern und die Hindernisse für die Ausübung seines Abgeordnetenmandats zu beseitigen.
Nachrichtenquelle: 12punto
