Zwangsverwaltung für die Stadtverwaltung Hakkari: 10-tägiges Demonstrationsverbot

Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, gab das Innenministerium eine Erklärung ab.

In der Mitteilung wurde bekannt gegeben, dass Akış seines Amtes enthoben wurde und an seiner Stelle der Gouverneur von Hakkâri, Ali Çelik, als stellvertretender Bürgermeister von Hakkâri eingesetzt wurde. 

"VOM AMT ENTHOBEN"

Die Erklärung lautet wie folgt: 

"Der Bürgermeister von Hakkâri, Mehmet Sıddık AKIŞ, wurde aufgrund folgender Punkte seines Amtes enthoben:

1. Er bekleidete hochrangige Positionen innerhalb der PKK/KCK-Struktur, führte im Namen der Organisation sogenannte Verhöre durch und trieb sogenannte Steuern ein. Er organisierte illegale Demonstrationen sowie Beerdigungen von Terroristen und übte Druck auf die Bevölkerung und Gewerbetreibende aus, um deren Teilnahme an diesen Aktionen zu erzwingen. Zudem bedrohte er Gewerbetreibende, die sich gegen die Schließung ihrer Geschäfte aussprachen, im Namen der Terrororganisation PKK.

2. Er war in den Stadtteilkommissionen der separatistischen Terrororganisation PKK tätig und fungierte dort als Verantwortlicher. Er unterhielt weiterhin Kontakte zum ländlichen Raum, rekrutierte minderjährige Kinder durch ideologische Rhetorik für die Organisation und setzte seine Aktivitäten zur Unterstützung und Beherbergung in der Innenstadt von Hakkâri fort. Er beherbergte in seinem Haus Terroristen, die aus dem ländlichen Raum der Organisation zu Anschlagszwecken in das Stadtzentrum kamen.

3. Er besuchte die Lager der Terrororganisation PKK im ländlichen Raum und traf sich dort mit hochrangigen Mitgliedern der Organisation. Im Stadtzentrum von Hakkâri zwang er Bürger, die der Organisation kritisch gegenüberstanden, unter dem Deckmantel sogenannter Steuern zur Zahlung von Schutzgeldern und bedrohte Bürger gemäß den Anweisungen der Organisation. In diesem Zusammenhang liegt gegen Mehmet Sıddık AKIŞ Folgendes vor:

1. Ein laufendes Gerichtsverfahren vor der 1. Großen Strafkammer von Hakkâri (Aktenzeichen 2014/173) wegen der Vorwürfe der Führung einer bewaffneten Terrororganisation, der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und der Propaganda für eine Organisation.

2. Ein laufendes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Hakkâri wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation, in dessen Rahmen er festgenommen wurde.

Aus diesen genannten Gründen wurde Mehmet Sıddık AKIŞ gemäß Artikel 127 der Verfassung und Artikel 47 des Gemeindegesetzes Nr. 5393 als vorläufige Maßnahme durch das Innenministerium seines Amtes enthoben. Gemäß den Artikeln 45 und 46 des Gemeindegesetzes Nr. 5393 wurde der Gouverneur von Hakkâri, Ali Çelik, als stellvertretender Bürgermeister von Hakkâri eingesetzt."

10-TÄGIGES DEMONSTRATIONSVERBOT

Nach der Festnahme von Bürgermeister Akış gab die Gouverneursverwaltung von Hakkari zudem bekannt, dass für einen Zeitraum von 10 Tagen, gültig ab dem 03.06.2024 um 08:00 Uhr bis einschließlich zum 12.06.2024 um 23:59 Uhr, Versammlungen und Demonstrationen verboten sind.

Nachrichtenquelle: 12punto