Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams hat bei einem Bundesgericht die Einstellung des Verfahrens beantragt, in dem er unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betrugs angeklagt ist.
Die Anwälte von Adams reichten bei dem Bundesgericht in Manhattan einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens ein, in dem sie den Staatsanwälten „Amtsmissbrauch“ vorwarfen.
VORWURF: „RECHT AUF FAIRES VERFAHREN VERWEHRT“
In dem Antrag wurde behauptet, dass ein „Amtsmissbrauch“ stattgefunden habe, nachdem ein Brief der zuständigen Staatsanwältin Danielle Sassoon, in dem sie darlegte, warum die Anklage gegen Adams nicht fallengelassen werden sollte, an die Öffentlichkeit gelangt war.
Die Anwälte argumentierten, dass das Bekanntwerden der internen Konflikte innerhalb des Justizministeriums die verfassungsmäßigen Rechte von Adams verletze und zudem gegen Gesetze sowie Gerichtsregeln verstoße, wodurch Adams das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt worden sei.
Staatsanwältin Sassoon hatte in dem besagten Brief ihren Rücktritt angeboten, da sie der Anweisung des Justizministeriums, die Anklage gegen Adams fallen zu lassen, nicht folgen wollte; das Justizministerium nahm Sassoons Rücktritt daraufhin an.
In der Antwort an die am 13. Februar zurückgetretene Sassoon wurde erklärt, dass Präsident Donald Trump Adams insbesondere bei der Bekämpfung von irregulärer Migration und Gewaltverbrechen benötige, und es wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Anklagen auch den diesjährigen New Yorker Bürgermeisterwahlkampf beeinflussen würden.
Das US-Justizministerium gab am 10. Februar bekannt, dass die Entscheidung getroffen wurde, alle Anklagepunkte gegen Bürgermeister Adams fallen zu lassen, wies jedoch darauf hin, dass „die Anklagen in Zukunft erneut erhoben werden könnten“. Auf diesen Antrag hin hatte der zuständige Bundesrichter die für April angesetzte Anhörung bis zur Klärung des Prozesses abgesagt.
VERGLEICH MIT JESUS: „SEID IHR DUMM?“
Unterdessen wies Bürgermeister Adams, der gestern Abend in seiner offiziellen Residenz in Manhattan im Rahmen einer Veranstaltung zum „Monat der schwarzen Geschichte“ (Black History Month) zu seinen Unterstützern sprach, die Rücktrittsforderungen zurück.
Adams verglich sich mit Jesus Christus und sagte: „Dieser Moment ist eine Situation, die in der Bibel vorkommt. Sie wissen, als Jesus gekreuzigt wurde, sagte er: ‚Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.‘ Möge Gott auch all diese Schwarzen vergeben, die von mir verlangen, zurückzutreten.“
Adams erklärte zudem, dass er sich nicht aus dem New Yorker Bürgermeisterrennen zurückziehen werde, das am 4. November dieses Jahres stattfindet, und sagte: „Seid ihr dumm? Ich setze meinen Wahlkampf derzeit fort.“
Aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen ihn und der darauffolgenden engen Kontakte zur Trump-Regierung waren gegen den demokratischen Bürgermeister Eric Adams Rücktrittsforderungen laut geworden, allen voran von einigen Parteikollegen im New Yorker Stadtrat.
Nachrichtenquelle: AA
