Ermittlungen gegen Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Staatsanwaltschaft wird aktiv

Meloni teilte mit, dass die italienischen Behörden ein gerichtliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet haben, weil ein hochrangiger libyscher Polizeibeamter, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht wurde, nach seiner Festnahme freigelassen und in sein Heimatland abgeschoben wurde.

Die italienische Ministerpräsidentin gab in ihren Beiträgen auf sozialen Medien bekannt, dass sie heute die ihr zugestellte Mitteilung über die Ermittlungen mit der Unterschrift des Staatsanwalts Francesco Lo Voi erhalten habe. Ihr werde im Zusammenhang mit der Freilassung und Abschiebung des Libyers Najeem Osema Almasri Habish in der vergangenen Woche „Beihilfe zu einer Straftat“ sowie „Veruntreuung öffentlicher Mittel“ vorgeworfen.

Meloni äußerte sich dazu wie folgt:

'Ich lasse mich nicht erpressen. Sie können mir keine Angst machen. Ich habe die Absicht, weiterhin die Italiener zu verteidigen, insbesondere wenn es um die Sicherheit der Nation geht.'

Die italienische Regierungschefin erklärte, dass auch Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und der für Geheimdienste zuständige Unterstaatssekretär im Ministerratspräsidium, Alfredo Mantovano, ähnliche Ermittlungsmitteilungen erhalten hätten.

Najeem Osema Almasri Habish wird beschuldigt, 2015 im Zusammenhang mit Vorfällen in einem Gefängnis in seinem Heimatland ein „Massaker begangen“ zu haben.

KOALITIONSPARTNER SICHERN UNTERSTÜTZUNG ZU

Meloni erhielt Nachrichten der Unterstützung und Solidarität von ihren Koalitionspartnern, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister sowie Vorsitzenden der Partei Forza Italia, Antonio Tajani, sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Infrastruktur und Verkehr sowie Vorsitzenden der Lega-Partei, Matteo Salvini.

Melonis Beitrag wurde zum zentralen Thema in Italien. Die Ministerpräsidentin betonte, dass dieses Ermittlungsverfahren auf eine Anzeige von Ligi Ligotti zurückgehe, den sie als einen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi sehr nahestehenden linken Politiker bezeichnete.

Nach italienischem Recht besteht für Ministerpräsidentin Meloni trotz der eingeleiteten Ermittlungen derzeit keine Rücktrittspflicht.

WAS IST DER FALL ALMASRI?

Der hochrangige libysche Polizeibeamte Najeem Osema Almasri Habish, gegen den ein Haftbefehl des IStGH wegen der Ereignisse im Mitiga-Gefängnis in Libyen im Jahr 2015 vorlag, war am 18. Januar in der italienischen Stadt Turin festgenommen worden.

In der Zwischenzeit hatte das Berufungsgericht in Rom die Freilassung von Habish gefordert, da er festgenommen worden sei, ohne dass die notwendige Kommunikation zwischen dem IStGH und dem italienischen Justizministerium stattgefunden habe, und da keine weiteren Anklagen gegen ihn vorlägen. Habish wurde am 22. Januar freigelassen und anschließend mit einem Flugzeug des italienischen Staates in die libysche Hauptstadt Tripolis gebracht.

Der IStGH erklärte, man sei bezüglich der Freilassung und Abschiebung von Habish nicht konsultiert worden, und forderte eine Erklärung von Italien. Auch die linke Opposition in Italien hatte auf diese Entscheidung der Regierung reagiert.

Ministerpräsidentin Meloni und Innenminister Piantedosi hatten in früheren Erklärungen zu dem Thema betont, dass die Regierung die Entscheidung getroffen und umgesetzt habe, Habish aufgrund seiner Gefährlichkeit aus dringenden Sicherheitsgründen so schnell wie möglich außer Landes zu bringen.

Das Thema war in der Öffentlichkeit als „Fall Almasri“ bekannt geworden.

Nachrichtenquelle: AA