Kasachstan beschließt Kündigung des Abkommens zur 'Geheimhaltung von Erfindungen'

In einer Erklärung des kasachischen Präsidentenamtes wurde mitgeteilt, dass Präsident Tokajew das Gesetz zur Kündigung des Abkommens vom 4. Juni 1999 über die gegenseitige Sicherheit zwischenstaatlicher Geheimnisse im Bereich des rechtlichen Schutzes von Erfindungen unterzeichnet hat.

Das besagte Abkommen, das darauf abzielte, die Vertraulichkeit von Informationen über bedeutende Erfindungen aus der UdSSR-Zeit zu gewährleisten und das Verfahren zur Aufhebung der Geheimhaltung festzulegen, wurde am 4. Juni 1999 in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die aus den ehemaligen Sowjetrepubliken besteht, unterzeichnet.

Der kasachische Justizminister Asamat Jeskarajew hatte in einer Stellungnahme vor dem Parlament darauf hingewiesen, dass das seit 20 Jahren geltende Abkommen nicht mehr zeitgemäß sei, und erklärt: "Während der gesamten Laufzeit des Abkommens wurde in den GUS-Mitgliedstaaten kein einziger Fall der Erteilung von Dokumenten oder der Aufhebung der Geheimhaltung für in der UdSSR geschaffene geheime Erfindungen verzeichnet."

Nachrichtenquelle: AA