Laut Verfassung hätte er nicht zum 3. Mal kandidieren dürfen: Senegals Präsident Sall befiehlt Polizei: „Schießt auf die Demonstranten“

12PUNTO AUSLANDSREDAKTION

Senegals Präsident Macky Sall hat sich nach den gewaltsamen Ausschreitungen geäußert, die auf die ‚unbefristete‘ Verschiebung der für den 25. Februar geplanten Wahlen folgten. 

OPPOSITION REICHT STRAFANZEIGE EIN

Nach der kurz vor der Wahl getroffenen Entscheidung zur Annullierung hatten Oppositionskandidaten die Bevölkerung zu Protesten aufgerufen. 

Sall, der seit zwei Amtszeiten Präsident ist, hätte laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren dürfen.

Laut einem Bericht des französischen Mediums Mediapart könnte der Senegal, das einzige westafrikanische Land, in dem es bisher keinen Staatsstreich gab, diesen Status nach den jüngsten Ereignissen verlieren. Während im Land zuvor noch nie eine Wahl verschoben wurde, haben Oppositionsparteien nun Strafanzeige gegen die Entscheidung eingereicht.

Einem Bericht von Al Jazeera zufolge liegt der wahre Grund für die Verschiebung in der Sorge Salls, dass die Popularität von Premierminister Amadou Ba, der die von Sall unterstützte Koalition anführt, schwindet. 

Unter normalen Umständen hätte der offizielle Wahlkampf im Senegal am 4. Februar begonnen und bis zum Wahltag angedauert. 

Macky Sall gab die Entscheidung zur unbefristeten Verschiebung am 3. Februar in einer Fernsehansprache bekannt. 

Als Grund nannte Sall, dass die Wahlkommission einige Kandidaten fälschlicherweise von der Wahl ausgeschlossen habe. Laut Mediapart stehen jedoch nicht alle disqualifizierten Kandidaten in einem politischen Interessenkonflikt mit Sall. Es wird jedoch vermutet, dass Sall die Disqualifikation der Kandidaten nutzt, um seine Amtszeit zu verlängern. 

OPPOSITIONSFÜHRER IM GEFÄNGNIS

Ousmane Sonko, einer der stärksten Oppositionsführer des Landes, war zuvor aufgrund eines Vorstrafenregisters nicht zur Wahl zugelassen worden. Sonko wurde wegen ‚Anstiftung zum Aufruhr‘ angeklagt und verurteilt. Er befindet sich weiterhin in Haft. 

„MEIN ZIEL IST VERSÖHNUNG, SCHIESST AUF DIE DEMONSTRANTEN“

Nachdem die Spannungen im Land weiter zunahmen und Demonstranten in der Hauptstadt Dakar zu groß angelegten Protesten aufriefen, erteilte Präsident Sall der Polizei den Befehl, auf die Demonstranten zu schießen. Sall behauptet, sein Ziel sei es, die Streitigkeiten im Land beizulegen und Prozesse der ‚Versöhnung‘ sowie des ‚nationalen Dialogs‘ einzuleiten.

Nachrichtenquelle: 12punto