Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico außer Lebensgefahr. Außerordentlicher Sicherheitsrat einberufen

Reyhan KÜÇÜK / 12punto.com.tr

Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak erklärte, Ficos Zustand sei "stabil, aber weiterhin ernst". Der Chefarzt des Krankenhauses, in dem der Ministerpräsident behandelt wird, fügte hinzu, dass Fico, der mehrere Schusswunden erlitten hatte, nach einer fünfstündigen Operation auf der Intensivstation liege. Sein Zustand sei "wirklich ernst" und aufgrund der Schwere der Verletzungen  stehe ihm ein schwieriger Genesungsprozess bevor.

DETAILS ZUM ATTENTAT

Der Anschlag ereignete sich am Mittwoch gegen 14:45 Uhr in der Stadt Handlova, etwa 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Nach Angaben von Innenminister Matus Sutaj Estok wurde der Angreifer, der fünf Schüsse auf Fico abgegeben hatte, noch am Tatort festgenommen.

Verteidigungsminister Kalinak betonte, es gebe "keinen Zweifel", dass das Attentat einen politischen Hintergrund habe. Unmittelbar nach dem Anschlag tauchte in den slowakischen Medien ein Video auf.

In dem Video erklärt der 71-jährige Tatverdächtige, dass er die Politik der Regierung ablehne. Nach ersten polizeilichen Vernehmungen wurde bekannt, dass der 71-Jährige ein Hobbyautor und ehemaliger Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes ist. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit  besaß der Mann einen Waffenschein.  In seiner Aussage gab er zudem an, mit der Politik der Regierung nicht einverstanden zu sein.

AUẞERORDENTLICHER SICHERHEITSRAT UND REGIERUNG TAGTEN

Die slowakische Regierung hielt am Morgen eine Dringlichkeitssitzung ab. Gleichzeitig trat der Nationale Sicherheitsrat  zusammen. Nach dem Treffen, an dem neben dem Ministerpräsidenten auch die Minister für Inneres und Verteidigung sowie weitere Mitglieder der Koalitionsregierung teilnahmen, kündigte Innenminister Estok verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Politiker und Journalisten nach dem Attentat an.

Die scheidende slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová bezeichnete das Attentat als einen Angriff auf die Demokratie und rief alle Parteien zur Mäßigung auf. Sie kündigte an, ein Treffen aller großen politischen Parteiführer des Landes einzuberufen. Ziel sei es, die politischen Spannungen zwischen den Parteien abzubauen und das Land zu einen.

Der neu gewählte Präsident Peter Pellegrini appellierte an alle Parteien, ihre Wahlkampagnen für die Europawahl vorübergehend auszusetzen oder deutlich einzuschränken. In einer Erklärung betonte Pellegrini, dass die Slowakei keine weiteren Konflikte oder gegenseitigen Schuldzuweisungen vertragen könne. Pellegrini, der Anfang April in der zweiten Wahlrunde zum neuen Präsidenten gewählt wurde, ist wie Robert Fico für seine Nähe zu Russland bekannt.

EIN PREZEDENZFALL IN DER GESCHICHTE DES LANDES

Das Attentat auf Fico ging als erster Anschlag auf einen Politiker in der Geschichte der Slowakei in die Annalen ein. Robert Fico, der seit Oktober zum vierten Mal das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet, regiert mit einer gemäßigten linken Partei und  er arbeitet mit einer kleinen rechtsextremen nationalistischen Partei zusammen.

Die Liberalen und die pro-europäische Opposition im Land sehen dies als Bedrohung für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit und organisieren regelmäßig regierungsfeindliche Proteste.

Am Tag des Attentats hatten Anhänger der Opposition geplant, gegen den Plan zur Schließung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu protestieren. Doch nach dem unglücklichen Vorfall kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament,  haben die meisten Parteien ihre Proteste und Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

EUROPÄISCHE POLITIKER UNTER SCHOCK

Der Angriff löste international großes Echo aus. Bedeutende Persönlichkeiten aus aller Welt drückten ihr Entsetzen über den Anschlag in ihren Botschaften aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf der Social-Media-Plattform X, er sei von diesem „feigen Angriff“ zutiefst erschüttert.

Außenministerin Annalena Baerbock übermittelte der Familie des slowakischen Ministerpräsidenten ihre Genesungswünsche und warnte davor, wie Hass in Gewalt umschlagen kann.

US-Präsident Joe Biden verurteilte den „schrecklichen Gewaltakt“ und erklärte: „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und dem slowakischen Volk.“

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte: „Ich kenne Robert Fico als einen mutigen und entschlossenen Mann. Ich hoffe, dass er diese schwierige Situation übersteht.“

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk drückte seine Solidarität aus und sagte: „Robert, meine Gedanken sind in diesem schwierigen Moment bei dir.“

Nachrichtenquelle: 12punto