US-Präsident Joe Biden gewährt Begnadigung für seinen wegen Steuerhinterziehung angeklagten Sohn Hunter Biden
US-Präsident Biden hat von seiner Begnadigungsbefugnis für seinen Sohn Hunter Biden Gebrauch gemacht, dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Biden hatte zuvor erklärt, er werde sich nicht in die Arbeit des Justizministeriums einmischen. In seiner Erklärung zur Begnadigung argumentierte Biden, die Republikaner hätten den Prozess gegen ihn politisiert und erklärte: „Ich habe mein Wort gehalten, selbst als ich zusah, wie mein Sohn ungerechtfertigt vor Gericht gestellt wurde. Während sie versuchten, Hunter zu zerstören, versuchten sie auch, mich zu zerstören. Jetzt reicht es.“
US-Präsident Joe Biden hat entgegen seinem früheren Versprechen seinen Sohn Hunter Biden begnadigt, dem Steuerhinterziehung und Unregelmäßigkeiten beim Erwerb einer Schusswaffe vorgeworfen wurden.
US-Präsident Biden veröffentlichte eine schriftliche Erklärung, in der er der amerikanischen Öffentlichkeit die Gründe für die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden darlegte.
Biden erinnerte daran, dass er zuvor versprochen hatte, sich nicht in die Arbeit des Justizministeriums einzumischen, und betonte, er habe versucht, dieses Versprechen zu halten, argumentierte jedoch, dass die Republikaner den Prozess gegen ihn „politisiert“ hätten.
Joe Biden erklärte: „Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet. Seit dem Tag meines Amtsantritts habe ich erklärt, dass ich mich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, selbst als ich zusah, wie mein Sohn ungerechtfertigt vor Gericht gestellt wurde. Während sie versuchten, Hunter zu zerstören, versuchten sie auch, mich zu zerstören. Jetzt reicht es.“
Biden argumentierte, dass die Republikaner im US-Kongress alles in ihrer Macht Stehende getan hätten, um den Fall gegen ihn zu instrumentalisieren, und dabei die Grenzen der Justiz überschritten hätten. Er behauptete, der Fall gegen Hunter sei mittlerweile zu einer Frage der „politischen Rache“ geworden.
In seiner Erklärung führte Biden aus: „Ich glaube an das Justizsystem, aber während ich mich damit auseinandersetze, glaube ich auch, dass eine ungerechte Politik diesen Prozess infiziert hat und dies zu einer Verzerrung der Gerechtigkeit geführt hat. Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und ein Präsident diese Entscheidung getroffen hat.“
HUNTER BIDEN WIRD DER STEUERHINTERZIEHUNG BESCHULDIGT
Hunter Biden wird vom Büro des Sonderermittlers David Weiss, der vom Justizministerium zur Untersuchung der Vorwürfe gegen ihn eingesetzt wurde, beschuldigt, in Kalifornien 1,4 Millionen Dollar an Steuern hinterzogen zu haben.
In der Anklageschrift wird Biden mit insgesamt 9 Steuervergehen konfrontiert, darunter 3 schwere Straftaten. Es wird behauptet, dass er in den Jahren 2017 und 2018 keine Bundessteuern in Höhe von 1,4 Millionen Dollar gezahlt und durch betrügerische Steuererklärungen Steuern hinterzogen habe.
Biden wird vorgeworfen, sein Geld statt für die rechtzeitige Zahlung von Steuern für Luxusautos, teure Hotels, Drogen und Prostituierte ausgegeben zu haben.
Im Juli letzten Jahres wurde berichtet, dass Biden im Rahmen der Vorwürfe eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft erzielt hatte, doch da sich die Parteien nicht auf die Details einigen konnten, kam kein Abkommen zustande.
Die Republikaner im US-Kongress kritisieren Hunter Biden dafür, dass er die politische Position seines Vaters genutzt habe, um aus ausländischen Geschäftsbeziehungen Profit zu schlagen, und werfen dem Justizministerium vor, die Ermittlungen zu den Steuervergehen von Hunter Biden unangemessen verzögert zu haben.
Biden selbst hat alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.
Andererseits wurde Biden am 11. Juni in einem anderen Bundesverfahren im Bundesstaat Delaware wegen des illegalen Erwerbs einer Schusswaffe von einer Jury in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden.
Die Geschworenen befanden den Sohn des US-Präsidenten für schuldig, einen lizenzierten Waffenhändler belogen, im Antragsformular fälschlicherweise angegeben zu haben, kein Drogenkonsument zu sein, und die Waffe 11 Tage lang illegal besessen zu haben.
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA musste sich der Sohn eines amtierenden Präsidenten wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor Gericht verantworten und wurde für schuldig befunden.
Nachrichtenquelle: AA
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