US-Senatoren drohen der Türkei mit Sanktionen: „Wenn Sie nicht zustimmen, setzen wir sie um“

US-Senatoren haben der Türkei eine unverfrorene Drohung in Bezug auf Syrien ausgesprochen. Yunus Paksoy, Washington-Korrespondent von CNN Türk, berichtete in einer Live-Sendung über die jüngsten Entwicklungen. 

Er teilte mit, dass die Senatoren davor warnten, dass die Aktionen der Türkei die kritische Mission zur Verhinderung eines Wiederauflebens des IS gefährdeten. Die Senatoren erklärten: „Wenn die Türkei den Waffenstillstandsvorschlag nicht sofort akzeptiert, werden wir diese Woche einen Gesetzesentwurf für Sanktionen einbringen.“

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER SENATOREN

Paksoy fuhr fort: „Der Demokrat Chris Van Hollen und der Republikaner Lindsey Graham haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie sagen also, dass sie einen parteiübergreifenden Sanktionsentwurf auf den Weg bringen werden. Das ist eine sehr klare und deutliche Drohung dieser amerikanischen Senatoren. Sie sagen: Wenn die Türkei die Bedingungen für einen Waffenstillstand nicht akzeptiert, werden wir den Sanktionsentwurf in den Kongress einbringen. Was sind nun die Details dieser Erklärung? Was wollen sie von der Türkei? Was versuchen sie hier mit Zwang durchzusetzen?“

SIE HABEN SICH MIT MAZLUM ABDI, EINEM DER ANFÜHRER DER TERRORORGANISATION PKK, GETROFFEN

„Sie behaupten, dass die von der Türkei unterstützten Kräfte durch die Verstärkung ihrer Angriffe auf unsere syrisch-kurdischen Partner – hier beziehen sie sich auf die YPG, die Terrororganisation PKK – die Mission zur Verhinderung eines Wiederauflebens des IS erneut gefährden. Sie sagen, dass der vorübergehende Waffenstillstand zwischen der Syrischen Nationalarmee und der YPG/PKK beendet sei, die Türkei eine Verlängerung dieses Waffenstillstands abgelehnt habe und zudem eine entmilitarisierte Zone in Kobani, wie sie es nennen, also Ayn al-Arab, und in dieser Region nicht akzeptiert worden sei. Sie sagen: Wenn die Türkei dies nicht akzeptiert, werden wir dieses Sanktionspaket noch in dieser Woche zur Abstimmung in den Kongress einbringen. Sie fügen hinzu, dass, auch wenn die Türkei einige legitime Sicherheitsbedenken haben mag, diese Entwicklungen die regionale Sicherheit untergraben und die USA dies nicht ignorieren können.“

„Zwei US-Senatoren haben mit dem YPG/PKK-Terroranführer Mazlum Abdi telefoniert, und Mazlum Abdi hat diesen Senatoren am Telefon gewissermaßen sein Leid geklagt: Sie greifen uns an, sie stoppen die Angriffe nicht, sie akzeptieren unseren Waffenstillstandsvorschlag nicht, bitte helft uns. Denn in der Erklärung heißt es: Wir haben telefoniert und unsere Unterstützung für unsere syrisch-kurdischen Partner bekräftigt. Wenn die Türkei diese Bedingungen nicht sofort akzeptiert – ich unterstreiche das –, wenn die Türkei diese nicht sofort akzeptiert, werden wir diese Woche einen parteiübergreifenden Sanktionsentwurf in den Kongress einbringen, ähnlich dem, den wir 2019 gemeinsam vorgelegt haben.“

„WENN SIE NICHT ZUSTIMMEN, VERHÄNGEN WIR SANKTIONEN“

„Hier drohen sie unserem Präsidenten, unserem Staat und den Waffenbeschaffungen der Türkei – auch das Thema F-16 könnte zur Sprache kommen, für die wir bereits bezahlt haben –, sie sagen, dass sie Sanktionen auf all dies, auf Käufe und Verkäufe in der Verteidigungsindustrie verhängen werden, und der Grund dafür sind die Operationen gegen die YPG/PKK. Wir haben schon seit einiger Zeit darüber berichtet, dass der Kongress hier sicherlich eingreifen wird, wie 2019. Ich habe mehrfach betont, dass es sich anfühlt, als würden wir denselben Film noch einmal sehen und dass der Kongress hier die Terrororganisation unterstützen wird. Wir haben nun das deutlichste Beispiel und die klarste Erklärung dafür gesehen. Wir wissen nicht, ob sie das wirklich umsetzen werden, ob sie diesen Sanktionsentwurf tatsächlich einbringen werden, aber wir können deutlich sehen, dass hier mit dem Säbel gerasselt wird und die Türkei gemaßregelt werden soll, denn die beiden demokratischen und republikanischen Senatoren sagen: Akzeptieren Sie sofort die Forderungen der Terrororganisation, andernfalls verhängen wir Sanktionen gegen Sie.“

Nachrichtenquelle: 12punto