In Polen hat ein eingeleitetes Verfahren nach einer Morddrohung gegen Premierminister Donald Tusk sowie den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz neben den Sicherheitsermittlungen auch eine politische Debatte ausgelöst.
Es wurde mitgeteilt, dass die Drohung per E-Mail einging und zunächst das Postfach des Staatsschutzdienstes (SOP) erreichte. Die offiziellen Stellen entschieden nach einer Prüfung, die Öffentlichkeit zu informieren.
Der Sprecher des Koordinierungsministers für Geheimdienste im Büro des Premierministers, Jacek Dobrzyński, wies am Morgen des 11. Oktobers auf die Ernsthaftigkeit der Drohung gegen Tusk und Kosiniak-Kamysz hin. Als Antwort auf Kritik, warum das Thema öffentlich gemacht wurde, bezeichnete Dobrzyński die Drohung als „tödlich ernst“ und erklärte: „Wir sprechen hier von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden könnten.“
Der männliche Tatverdächtige, der die Drohung ausgesprochen haben soll, wurde durch die Arbeit der Sicherheitskräfte innerhalb kurzer Zeit gefasst. Premierminister Tusk dankte den Polizeibeamten in einem Beitrag auf seinem Social-Media-Konto für ihr „schnelles und entschlossenes Eingreifen“.
Innenminister Marcin Kierwiński erklärte zudem, dass der Verdächtige durch die Analyse von Daten im Internet identifiziert wurde. Die polnischen Behörden teilten keine umfassenden Informationen zu den operativen Details der Ermittlungen mit.
REAKTIONEN DER OPPOSITION
Die Art und Weise der Kommunikation der Regierung stieß bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Konföderation und aus dem Umfeld von Rozwój Plus warfen der Regierung vor, durch das Sicherheitsthema eine Panikstimmung zu erzeugen und von der eigentlichen Agenda ablenken zu wollen.
Der Vorsitzende der Konföderation, Sławomir Mentzen, erklärte, dass auch ihm Morddrohungen per E-Mail zugesandt worden seien, und argumentierte, dass die Spur des Absenders in solchen Fällen meist nicht zurückverfolgt werden könne. Dennoch sagte Mentzen, er hoffe, dass die Sicherheitsbehörden im Fall Tusk erfolgreich seien.
Auch Persönlichkeiten aus dem PiS-Lager wie Radosław Fogiel und Stanisław Karczewski kritisierten das Verhalten der Regierung. Während Karczewski behauptete, die Regierung verfolge eine „Taktik der Panikmache“, brachten einige Oppositionsvertreter den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit den politischen Krisen in Verbindung, mit denen die Regierung konfrontiert ist.
Der PiS-Abgeordnete Andrzej Śliwka betonte zwar, dass Angriffsversuche auf Politiker nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürften, bezeichnete die öffentliche Mitteilung jedoch als „Schrei der Verzweiflung und Anzeichen von Panik“. Die Abgeordnete von Rozwój Plus, Monika Pawłowska, warf der Regierung ebenfalls vor, die Drohungen zu nutzen, um politische Krisen zu überdecken.
Die Debatte in Polen dreht sich einerseits um die Sicherheitsrisiken für hochrangige Staatsbeamte und andererseits um die Krisenkommunikation der Regierung sowie die Vorwürfe politischer Manöver seitens der Opposition.
Nachrichtenquelle: 12punto
