Gesetz zur Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland vom Bundestag verabschiedet! 'Wir beseitigen die Barriere'

In Deutschland wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundestag verabschiedet und ist damit Gesetz. Der von der Koalitionsregierung aus Sozialdemokratischer Partei (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und Freier Demokratischer Partei (FDP) ausgearbeitete Entwurf mit dem Titel "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" wurde vom Parlament mit 382 Ja-Stimmen angenommen. Es gab 234 "Nein"-Stimmen und 23 Enthaltungen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, erklärte, dass der Entwurf ein entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus setze und betonte, dass trotz einer starken Verfassung, Institutionen und einer lebendigen Zivilgesellschaft alles mit Entschlossenheit verteidigt werden müsse.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram betonte, dass der Entwurf ein wichtiger Schritt gegen die Pläne der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) zur Abschiebung von Einwanderern sei und sagte: "Wir verteidigen eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft. Damit werden wir der Vielfalt in unserem Land gerecht und beseitigen eine Barriere, die die Einbürgerung behindert."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte ihre Zufriedenheit über die Annahme des Entwurfs und bewertete dies wie folgt: "Unsere Reform ist ein Zeichen unseres Bekenntnisses zu einem modernen Deutschland. Wir haben ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird."

Mit dem Gesetz wird die erforderliche gesetzliche Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung von 8 auf 5 Jahre verkürzt, während die Integrationsanforderungen gelockert wurden. Zudem wurde das "Optionsmodell", das junge Menschen bisher dazu zwang, sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern oder der deutschen Staatsbürgerschaft zu entscheiden, vollständig abgeschafft, da nun die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht wird. Das Gesetz tritt im April in Kraft. Auch für die Generation der Gastarbeiter wurden Erleichterungen eingeführt; die Pflicht zu schriftlichen Prüfungen wurde aufgehoben und bestimmte Gruppen wurden davon befreit.

Nachrichtenquelle : AA