7,5 Jahre Haft gefordert: Prozess gegen Ayşenur Arslan vertagt

Die Journalistin Ayşenur Arslan stand wegen Äußerungen in ihrer Fernsehsendung vor Gericht, für die eine Freiheitsstrafe von bis zu 7,5 Jahren gefordert wurde. Der Prozess gegen Arslan wurde vertagt. 

Der Staatsanwalt legte sein Plädoyer vor und forderte eine Bestrafung von Ayşenur Arslan wegen "Propaganda für eine terroristische Vereinigung". 

Wie T24 berichtet, akzeptierte das Gericht den Antrag von Arslan und ihren Anwälten auf eine Frist zur Stellungnahme zum Plädoyer und vertagte die Verhandlung auf den 6. Mai.

Die Journalistin Ayşenur Arslan stand wegen Äußerungen, die sie am 2. Oktober 2023 in ihrer auf Halk TV ausgestrahlten Sendung im Zusammenhang mit dem PKK-Angriff auf das Innenministerium getätigt hatte, vor Gericht. Gegen Arslan wurde wegen des Vorwurfs der "Propaganda für eine terroristische Vereinigung" eine Freiheitsstrafe von 1 bis 7,5 Jahren gefordert.

Die Verhandlung vor dem 14. Schwurgericht in Istanbul hat begonnen. Arslan, die mit ihren Anwälten anwesend war, sagte in ihrer Verteidigung:

"In der Sendung habe ich als jemand, der mit 50 Jahren journalistischer Erfahrung zu Selbstmordanschlägen recherchiert hat, auf das Thema aufmerksam gemacht. Wahrheiten kommen durch Fragen ans Licht. Wenn wir verlernen, Fragen zu stellen, können wir uns nicht Journalisten nennen. Ich habe niemals Terrorpropaganda betrieben und werde dies auch nicht tun."

Rechtsanwalt Ziya İlker Göktaş erklärte, dass die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien und sagte: "Dies ist eine traurige Anklageschrift im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Wir fordern den sofortigen Freispruch unserer Mandantin von diesem Vorwurf."

Rechtsanwalt Uğur Poyraz verlas einige Teile der Anklageschrift und sagte: "Wer hat sich aufgrund dieser Sendung von Ayşenur Arslan in Bewegung gesetzt und irgendwen angegriffen? Es wird versucht, aus einem nicht existierenden, fiktiven Ergebnis eine Angeklagte zu machen und in ihrem Namen die Stimme der gesamten Opposition zum Schweigen zu bringen".

Nachrichtenquelle: 12punto