Angriffe auf Starbucks- und Burger-King-Filialen in Diyarbakır erreichen das Parlament: 'Wurden rechtliche Schritte eingeleitet?'

In Diyarbakır-Kayapınar drang eine Gruppe in eine Starbucks-Filiale ein, während eine weitere Gruppe in Sur eine Burger King-Filiale stürmte. Die Beteiligten riefen religiöse Parolen sowie Slogans wie "Kampf, Dschihad, Märtyrertum". Die Gruppe, die auch Parolen gegen Israel skandierte, verursachte Sachschäden in den Betrieben. Zudem wurden einige Mitarbeiter und Kunden von der Gruppe tätlich angegriffen.

Kürşad Zorlu hat bezüglich der Vorfälle in Diyarbakır eine parlamentarische Anfrage an das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) gestellt, die von Innenminister Ali Yerlikaya beantwortet werden soll. 

In seiner Anfrage erklärte Zorlu: „Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind verfassungsmäßige Rechte, doch wenn dieses Recht in den Freiheitsbereich eines anderen Individuums eingreift, ist der Staat verpflichtet, seine Aufgabe zu erfüllen. Der Angriff einer Gruppe auf einige Betriebe im Bezirk Sur in Diyarbakır hat eine Grenze überschritten und ein Bild gezeichnet, das der Freiheit der Bürger sowie der gesellschaftlichen Einheit und Ordnung widerspricht. Solche und ähnliche Vorfälle können in der Folge zu nicht zu unterschätzenden Schäden führen.“ 

'WIE VIELE DER PERSONEN WURDEN IDENTIFIZIERT?'

Zorlu richtete folgende Fragen an Minister Yerlikaya:  

- Wurden die Urheber dieser Vorfälle identifiziert? 

- Falls ja, wie viele der Personen konnten identifiziert werden?

- Wurden gegen die Urheber der Vorfälle bereits rechtliche Schritte eingeleitet?

- Falls rechtliche Schritte eingeleitet wurden, auf Grundlage welcher Paragrafen des türkischen Strafgesetzbuches geschah dies?

- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um solche Angriffe zu verhindern, die den verfassungsmäßig definierten Rahmen verlassen und sich gegen den Frieden der Bürger und der Gesellschaft richten?

Nachrichtenquelle: 12punto