Reaktion von CHP-Abgeordnetem Tanrıkulu auf Demirtaş-Fall: „Das wird euch noch zum Verhängnis werden“

Die Frist, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der AKP im Zusammenhang mit dem Urteil zur Verletzung der Menschenrechte und zur Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gesetzt hat, läuft morgen ab.

Der CHP-Abgeordnete für Diyarbakır, Sezgin Tanrıkulu, äußerte sich scharf zu dem zweiten Urteil bezüglich der Freilassung von Demirtaş, der seit 9 Jahren inhaftiert ist.

Der CHP-Abgeordnete für Diyarbakır, Sezgin Tanrıkulu, kritisierte in seiner Rede vor der TBMM, dass Demirtaş trotz der EGMR-Urteile nicht freigelassen wird.

Tanrıkulu, der argumentierte, dass Demirtaş ein politischer Geisel der kurdischen Frage in der Türkei sei, sagte Folgendes:

„Werte Kollegen, der Kobane-Prozess, über den wir heute sprechen, ist ein politischer Prozess und ein politischer Schauprozess. Ich habe alle Verhandlungen und Sitzungen des gesamten Prozesses verfolgt und beobachtet. Ich habe Informationen von den anwesenden Anwaltskollegen eingeholt und mich mit ihnen beraten.

Wenn ich jetzt hier etwas dazu sagen würde, müssten Sie sich schämen. Es gibt auch einen laufenden Prozess. Aus Rücksicht darauf werde ich vielleicht nicht alles direkt so aussprechen, aber ich werde es beim Namen nennen.

Dieser Prozess wurde aufgrund einer politischen Anweisung und Entscheidung eingeleitet. Diese politische Entscheidung liegt bei der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit der Unterstützung der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Wenn dieser Prozess heute zu einem Ende kommt, dann nicht durch das Berufungsgericht. Er wird durch die Entscheidung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung mit Unterstützung der Partei der Nationalistischen Bewegung beendet werden. Das ist die Wahrheit und der Kern der Sache.

Daher sind das Berufungsverfahren und die Gerichtsverhandlungen nur eine Farce. Warum eine Farce?

Nehmen Sie sich einmal die Worte von Herrn Erdoğan zu diesem Prozess und zu Herrn Demirtaş vor. Sie wissen genau, was sie bedeuten. Das EGMR-Urteil lag vor, Sie sagten ‚Wir werden das Notwendige tun‘, und danach kam es zu diesem Prozess.

Wann geschah das? Am 4. und 6. Oktober 2014. Wann begann diese Untersuchung? 2018! Wann wurde die Aussage von Selahattin Demirtaş aufgenommen? 2019.

Es geschehen so schwerwiegende Ereignisse, und die Generalstaatsanwaltschaft Ankara unternimmt vier Jahre lang nichts, wie es in der so schwerwiegenden Anklageschrift steht. Sagen Sie mir: Wer glaubt das?

Im Jahr 2016 wurde die Immunität von Selahattin Demirtaş hier aufgehoben. Alle Ermittlungsakten wurden an die zuständigen Staatsanwaltschaften geschickt. Es gibt kein einziges Dokument bezüglich des Kobane-Prozesses. Später hat die Generalstaatsanwaltschaft Ankara gefälschte Dokumente erstellt. Sie hat gefälschte Dokumente erstellt. Ich habe diese gefälschten Dokumente hier gezeigt. Mit diesen Dokumenten wurden Selahattin Demirtaş und die betroffenen Abgeordneten in die Ermittlungen einbezogen. Und was haben Sie dann getan? Sie haben diesen Generalstaatsanwalt zum Mitglied des Kassationshofs gemacht.

Schauen Sie, werte Kollegen, eine Anklageschrift für einen Prozess darf nicht tausende Seiten lang sein. Ein Gerichtsurteil darf nicht zweiunddreißigtausend Seiten umfassen. Ein Gerichtsurteil darf nicht ein Jahr lang geschrieben werden. Ein Jahr, Freunde, ein Jahr!

Wenn Sie auch nur ein bisschen Gewissen haben, sollten Sie sich dafür schämen. Ich drücke es noch milde aus. Dies ist ein politischer Schauprozess. Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und die anderen Politiker sind die Geiseln dieses Komplotts. Das muss bekannt sein.

„DAS WIRD EUCH NOCH ZUM VERHÄNGNIS WERDEN“

Wenn es heute einen Prozess gibt, was machen sie dann jetzt im Gefängnis? Gibt es in diesem Urteil eine Tat, die mit Gewalt zu tun hat? Gibt es ein Strafmaß? Nein. Sie haben jahrelang darüber gesprochen und den Namen Yasin Börü benutzt. Ich verneige mich respektvoll vor seinem Andenken. Gibt es dazu ein rechtskräftiges Urteil? Nein. Warum ist er dann im Gefängnis? Er hat auf einer Kundgebung gesprochen, er ist zu einer Beerdigung gegangen. Gibt es darüber hinaus etwas? Schauen Sie, die Menschen sitzen seit neun Jahren im Gefängnis.

Jetzt machen Sie dasselbe mit der CHP. Diese Zeit ist vorbei, eine neue Ära hat begonnen. Sie tun dies mit denselben politischen Entscheidungen, denselben Rechtswidrigkeiten und denselben Akteuren, denselben Justizakteuren.

Ich warne Sie hier noch einmal. Das wird sich drehen und wenden und Ihnen zum Verhängnis werden. Dieselben Justizangehörigen werden Ihnen zum Verhängnis werden.

Deshalb sage ich es noch einmal: Lassen Sie davon ab. Sie haben diese politische Entscheidung getroffen. Nehmen Sie diese politische Entscheidung zurück.“

Nachrichtenquelle: 12punto