Die Sprecherin der DEM-Partei, Ayşegül Doğan, bewertete bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale die aktuellen Entwicklungen. In Bezug auf die Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş sagte Doğan: „Die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş muss ohne weiteren Zeitverlust beendet werden. Selahattin Demirtaş sollte keine Minute länger in Haft bleiben. Es ist an der Zeit, dass den Anforderungen des Rechts Genüge getan wird.“
„DIE NICHTBEACHTUNG DES EGMR-URTEILS BEDEUTET, DIE VERFASSUNG NICHT ANZUERKENNEN“
Ayşegül Doğan wies in ihrer Erklärung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hin und betonte: „Jede Minute, die verstreicht, ohne das EGMR-Urteil umzusetzen, bedeutet, das Urteil des EGMR nicht anzuerkennen und die Verfassung nicht zu respektieren.“
EGMR-ENTSCHEIDUNG ZU DEMİRTAŞ
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Einspruch des Justizministeriums gegen die zweite Entscheidung zur Verletzung der Menschenrechte und zur Freilassung von Selahattin Demirtaş zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des EGMR zur Rechtsverletzung im Fall Demirtaş rechtskräftig geworden.
Nach dieser Entscheidung stellten die Anwälte von Demirtaş beim Regionalgericht Ankara einen Antrag auf Haftentlassung.
ERKLÄRUNGEN VON BAHÇELİ UND ERDOĞAN
Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli beantwortete nach der Fraktionssitzung seiner Partei im türkischen Parlament Fragen von Journalisten. Auf die Frage nach der Situation des inhaftierten ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş sagte Bahçeli: „Er hat das Ergebnis auf rechtlichem Wege erreicht. Seine Freilassung wird für die Türkei zum Guten führen.“
Der AKP-Vorsitzende und Präsident Recep Tayyip Erdoğan antwortete auf eine entsprechende Frage: „Dieses Land ist ein Rechtsstaat. Wir halten uns immer an das, was die Justiz entscheidet.“
JUSTIZMINISTER TUNÇ: „MAN MUSS DEN PROZESS ABWARTEN“
Justizminister Yılmaz Tunç hatte zuvor erklärt, dass das EGMR-Urteil geprüft werde, sobald es bei der 22. Strafkammer des Regionalgerichts Ankara eingehe oder ein entsprechender Antrag der Betroffenen vorliege: „Sollte das EGMR-Urteil bei der 22. Strafkammer des Regionalgerichts Ankara, wo der Fall derzeit verhandelt wird, eingehen oder ein Antrag der Betroffenen gestellt werden, wird dies vom Gericht bewertet werden. Wir werden alle gemeinsam diesen Prozess abwarten müssen.“
Nachrichtenquelle: 12punto
