DEM-Partei kritisiert Regierung wegen neuem Friedensprozess: Sezai Temelli richtet sich an Erdoğan

Im Rahmen des neuen Friedensprozesses, dessen Architekt MHP-Chef Devlet Bahçeli ist, hatte der Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, am 27. Februar zu einer Waffenabgabe und Auflösung aufgerufen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Sezai Temelli, übte bei einer Pressekonferenz im Parlament Kritik an der Regierung bezüglich des neuen Prozesses.

„Die Regierung befindet sich seit dem 27. Februar in einer Art Starre“, sagte Temelli und fügte hinzu: „Wir hören von der Regierung ständig dasselbe: ‚Die PKK soll ihre Kongresse abhalten, die Waffen niederlegen.‘ Aber wie sollen sie den Kongress abhalten? Es gibt keinen Schritt, der aufzeigt, wie der Kongress stattfinden soll. Die Sicherheit, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Bedingungen für die Durchführung des Kongresses, wie Herr Öcalan daran teilnehmen wird, über welche Kommunikationswege er dort präsent sein wird... Über all das wird nicht gesprochen.“

Temelli fuhr fort:

„Jeder erkennt, dass das Thema der Waffenabgabe eigentlich nur ein Motto zur Hinhaltetaktik ist, nur der sichtbare Teil, und dass sich dahinter ein großes Hinauszögern verbirgt. Hören Sie auf, Ausreden zu suchen. Seien Sie ernsthaft, seien Sie aufrichtig und unternehmen Sie den Friedensschritt, der die Erwartungen der Gesellschaft erfüllt. Das Parlament ist bereit, das zu tun, was eine demokratische Gesellschaft erfordert. Das Parlament ist bereit, einen Ausschuss zu bilden und Verhandlungen zu entwickeln.“

'WENN IHR AUFRICHTIG SEID, DANN TEILT ES MIT'

Nach der Sitzung erinnerte ein Journalist an die Aussage des AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: „Der Prozess bezüglich einer ‚terrorfreien Türkei‘ verläuft derzeit wie geplant.“ Daraufhin entgegnete Temelli: „Wenn sie aufrichtig sind, sollten sie meiner Meinung nach so schnell wie möglich mit der Öffentlichkeit teilen, welche Schritte unternommen wurden. Die Öffentlichkeit braucht in dieser Angelegenheit Informationen. Wir alle brauchen Informationen. Denn glauben Sie mir, seit dem 27. Februar wartet jeder.“

Nachrichtenquelle: 12punto