Entscheidung des Verfassungsgerichts: Entschädigung für DEM-Abgeordnete Koçyiğit

Nach der Absetzung der Oberbürgermeister von Diyarbakır, Mardin und Van durch das Innenministerium im Jahr 2019 waren in Diyarbakır für 15 Tage sämtliche Versammlungen untersagt worden.

Am 20. August 2019 wurde dem damaligen HDP-Co-Vorsitzenden Sezai Temelli sowie weiteren HDP-Abgeordneten, darunter Gülüstan Kılıç Koçyiğit, eine Presseerklärung vor dem Gebäude der Stadtverwaltung Diyarbakır untersagt. Zudem griffen Sicherheitskräfte ein, als die Abgeordneten das Parteigebäude verlassen wollten.

In einem nach diesem Vorfall erstellten medizinischen Bericht wurden bei Koçyiğit eine Schwellung im Hinterkopfbereich sowie Hämatome und Schwellungen am Rücken dokumentiert. Daraufhin erstattete Koçyiğit am 6. Dezember 2019 bei der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakır Strafanzeige wegen "Freiheitsberaubung", "Folter", "Amtsmissbrauch" und "Körperverletzung" gegen die beteiligten Beamten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein. Gegen diese Entscheidung legte Koçyiğit Beschwerde ein, die vom 3. Friedensstrafgericht Diyarbakır zurückgewiesen wurde.

Koçyiğit reichte daraufhin Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht (AYM) ein, mit der Begründung, dass ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die Blockade des HDP-Gebäudes verletzt worden sei, sowie aufgrund der physischen Gewalt durch Sicherheitskräfte und der fehlenden effektiven strafrechtlichen Untersuchung des Vorfalls.

Das Verfassungsgericht erklärte die Beschwerde hinsichtlich der Verletzung des Verbots der Misshandlung für zulässig. Es urteilte, dass die verfahrensrechtliche Dimension des in Artikel 17 der Verfassung garantierten Verbots der Misshandlung verletzt wurde, und ordnete die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 100.000 TL an Koçyiğit an.

Nachrichtenquelle: 12punto