Ermittlungen gegen Vedat Milor wegen 'Kent Lokantası' erreichen das türkische Parlament
Die Ermittlungen, die das Handelsministerium gegen den Restaurantkritiker und Soziologen Vedat Milor wegen seines Besuchs in einer 'Kent Lokantası' (Stadtrestaurant) eingeleitet hat, wurden in das Parlament eingebracht. Der CHP-Abgeordnete für Diyarbakır, Sezgin Tanrıkulu, hat eine parlamentarische Anfrage an das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) gerichtet, die von Handelsminister Ömer Bolat beantwortet werden soll.
Gegen den Restaurantkritiker und Soziologen Vedat Milor wurde vom Handelsministerium ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der 'Schleichwerbung' eingeleitet, nachdem er die zur Stadtverwaltung Istanbul (İBB) gehörende Üsküdar Kent Lokantası besucht und ein entsprechendes Video auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hatte. Das Ministerium forderte Milor zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.
Die Ermittlungen lösten bei zahlreichen Persönlichkeiten, allen voran dem Bürgermeister der Stadtverwaltung Istanbul (İBB), Ekrem İmamoğlu, Empörung aus. Der CHP-Abgeordnete für Diyarbakır, Sezgin Tanrıkulu, reichte daraufhin eine parlamentarische Anfrage beim Präsidium der TBMM ein, die Handelsminister Ömer Bolat beantworten soll.
Tanrıkulu erklärte: ''Obwohl Vedat Milor klargestellt hat, dass dieser Besuch vollständig auf seine eigene Initiative zurückging und er von keiner Institution eine Vergütung erhalten hat, führt die Fortsetzung der Ermittlungen zu verschiedenen Diskussionen hinsichtlich der Pressefreiheit sowie der Meinungsfreiheit von Social-Media-Content-Erstellern und Kritikern.''
Tanrıkulu richtete folgende Fragen an Handelsminister Bolat:
"Was ist der rechtliche Rahmen des Handelsministeriums in Bezug auf den Begriff der 'Schleichwerbung' und welche Kriterien werden bei den in diesem Rahmen durchgeführten Kontrollen angewandt?
Unter welchen Bedingungen wird die Bewertung eines Restaurants oder Lokals durch einen Restaurantkritiker ohne jegliche Vergütung oder finanziellen Vorteil als 'Schleichwerbung' eingestuft?
Wurden bereits zuvor Ermittlungen zu ähnlichen Inhalten eingeleitet? Falls ja, wie hoch ist die Gesamtzahl und gegen wen wurden diese Ermittlungen geführt? Was ist der aktuelle Stand dieser Verfahren?
Ist die Einstufung positiver Kritiken über öffentliche Einrichtungen wie die Kent Lokantaları als Schleichwerbung nicht eine Praxis, die die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt?
Wurde für das Video, das Vedat MİLOR auf seinem persönlichen YouTube-Kanal veröffentlicht hat, ein Beweis für ein Sponsoring oder eine Zahlung gefunden, um es als Schleichwerbung einstufen zu können?
Werden in der Türkei Maßnahmen ergriffen, um die Meinungsfreiheit von Social-Media-Content-Erstellern, Kritikern und Pressevertretern zu schützen?
Zielt die Untersuchung von Personen, die die von staatlichen Stellen angebotenen sozialen Dienste positiv oder negativ bewerten, im Rahmen der 'kommerziellen Werbung' darauf ab, einen Druckmechanismus auf Content-Ersteller auszuüben, da die Stadtverwaltung Istanbul eine öffentliche Einrichtung ist?
Welche objektiven Kriterien legt das Handelsministerium bei der Bestimmung zugrunde, ob Inhalte über öffentliche Dienstleistungseinrichtungen Werbung darstellen oder nicht? Ist in dieser Hinsicht eine Änderung der Verordnung oder eine neue Regelung geplant?
Wird angesichts der öffentlichen Diskussionen die Einstellung oder eine Neubewertung der gegen Vedat MİLOR eingeleiteten Ermittlungen in Betracht gezogen?''
Nachrichtenquelle: 12punto
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