Die Auswirkungen der Entscheidung der 3. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs (Yargıtay), das Urteil des Verfassungsgerichts (AYM) zur „Verletzung der Rechte“ des inhaftierten Gezi-Häftlings und TİP-Abgeordneten für Hatay, Can Atalay, nicht umzusetzen und Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts zu erstatten, halten an.
Der Halk-TV-Autor Mehmet Tezkan bewertete die Krise in der höchsten Justizinstanz wie folgt: "Es ist offensichtlich, dass sie, selbst wenn sie das Verfassungsgericht auf Wunsch von Bahçeli nicht auflösen können, dessen Befugnisse beschneiden werden… Ich sprach von einer Operation… Ich nehme an, niemand glaubt, dass diese Krise unerwartet ausgebrochen ist."
"ERDOĞAN WOLLTE SAGEN: 'ICH STEHE ÜBER DEM VERFASSUNGSGERICHT UND DEM KASSATIONSGERICHTSHOF'"
Tezkan verwies auf die Worte des AKP-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan: "Ich bin nicht die Partei in diesem Streit, die Aufgabe der Schlichtung könnte uns zufallen", und fuhr fort:
"Viele haben dies als eine Erklärung seiner Neutralität aufgefasst… Nein, die Bedeutung seiner Worte ist nicht so. Er wollte sagen: Ich stehe über dem Verfassungsgericht und dem Kassationsgerichtshof. Was bedeutet Schlichtung? Es bedeutet, dass ich die letzte Entscheidung treffe… Es bedeutet, dass ich die einzige und höchste Autorität bin…
Dabei ist die Verfassung klar und deutlich: Artikel 148 der Verfassung gibt dem Verfassungsgericht sogar die Befugnis, über Staatspräsidenten zu urteilen. Das bedeutet, dass dies die höchste Autorität ist…
Niemand sollte widersprechen, niemand sollte versuchen, dies zu vertuschen oder zu ignorieren… Die Wahrheit ist: Der Startschuss für eine große Operation ist gefallen. Unter dem Vorwand der Justizkrise wurde der Prozess eingeleitet, die Justiz einer einzigen Autorität zu unterstellen."
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Nachrichtenquelle: 12punto
