Klage wegen „Beleidigung eines Amtsträgers“ gegen Mann, der Ahmet Özer als „PKK-Anhänger“ bezeichnete

Der CHP-Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, wurde am 30. Oktober 2024 im Rahmen einer Razzia wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK“ festgenommen und inhaftiert.

Es stellte sich heraus, dass gegen den ehemaligen Vorsitzenden der CHP-Jugendorganisation in Muş, Erkan Çakır, Klage erhoben wurde, weil er Özer während des Wahlkampfs als „PKK-Anhänger“ bezeichnet hatte.

Wie Furkan Karabay von Duvar berichtet, hatte der ehemalige Vorsitzende der CHP-Jugendorganisation in Muş, Erkan Çakır, bereits vor der Operation während der Wahlperiode Beiträge über Ahmet Özer auf seinem X-Account (Twitter) veröffentlicht.

In seinen Beiträgen schrieb Çakır: „Der von Ekrem İmamoğlu für Esenyurt nominierte Kandidat Ahmet Özer ist ein PKK-Unterstützer, Ahmet Özer ist ein PKK-Anhänger. Ich sage nicht DEM-Partei-nah, wenn Sie genau hinsehen, sondern PKK-Anhänger.“ Die Äußerungen von Çakır wurden auch von der regierungsnahen Zeitung Sabah aufgegriffen.

Aufgrund der Beiträge leitete die Generalstaatsanwaltschaft Mersin eine Untersuchung ein. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass Çakırs Äußerungen den Straftatbestand der „Beleidigung eines Amtsträgers aufgrund seiner Tätigkeit“ erfüllen.

In der am 17. Februar erstellten Anklageschrift wurde eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zwei Jahren für Çakır gefordert.

ERSTE STELLUNGNAHME VON ERKAN ÇAKIR

Nach der Untersuchung äußerte sich Çakır auf seinem X-Account: „Die Anklageschrift, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Mersin gegen mich vorbereitet wurde. Ich frage nun die Öffentlichkeit: Warum wurde der ehemalige Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, seines Amtes enthoben? Mit wem hat er Verbindungen, weshalb er jetzt im Gefängnis sitzt? Ich akzeptiere diese gegen mich vorbereitete Anklageschrift nicht“, erklärte er.

Mersin Cumhuriyet başsavcılığında bana hazırlanan iddianame. Şimdi kamuoyuna soruyorum: Esenyurt eski belediye başkanı Ahmet Özer niçin görevden alındı? Kimlerle bağlantısı olduğu için şuan cezaevinde yatıyor? Bana hazırlanan bu iddianameyi kabul etmiyorum.. @MersinValiligi… pic.twitter.com/QXnFdDgWxI

— erkan çakır (@erknckr49) March 3, 2025

UNTERSUCHUNG ZUM CHP-PARTEITAG NACH ÇAKIRS BEHAUPTUNGEN

Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hatte eine Untersuchung zum 38. ordentlichen Parteitag der CHP eingeleitet, der am 4. und 5. November 2023 in der Ankara Spor Salonu stattfand.

Erkan Çakır hatte auf seinem Social-Media-Account behauptet, er besitze Videos über den CHP-Provinzvorsitzenden von Bursa, Nihat Yeşiltaş, und veröffentlichte einen X-Beitrag, in dem er behauptete, Delegierte seien gekauft worden.

Nach dem Tweet reichte Yeşiltaş Strafanzeige gegen Çakır wegen des Vorwurfs der „Beleidigung durch mündliche, schriftliche oder bildliche Kommunikation“ ein, woraufhin Erkan Çakır zum Beschuldigten wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Bursa prüfte die Anzeige, stellte fest, dass das Thema Parteitag darin zur Sprache kam, und verwies die Akte wegen Unzuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Ankara.

Nachrichtenquelle: 12punto