Der stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Abdulhamit Gül teilte nach der Strafanzeige des Kassationshofs gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts einen Beitrag auf seinem Social-Media-Account und äußerte sich wie folgt:
„Das Bild eines Konflikts zwischen den höchsten Justizorganen ist besorgniserregend für den Rechtsstaat und das Gerechtigkeitsempfinden, das das Fundament des Staates bildet.
Die Justiz ist der Schiedsrichter, sie löst Probleme. Wenn die Justiz ihre Eigenschaft als Schiedsrichter verliert, wird sie nicht zur Lösung, sondern zur Quelle von Problemen und Konflikten.
Es ist grundlegend, dass jede Institution ihre Befugnisse und Funktionen, die sie vom Volk ableitet, im Rahmen des Rechts ausübt. Dass die Justizorgane Probleme innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen lösen, ohne die Differenzen zu vertiefen, ist die natürlichste Erwartung unseres Volkes.“
Nachrichtenquelle: 12punto
