Medien-Ombudsmann Faruk Bildirici wurde ohne sein Wissen Mitglied der AKP: Anträge auf Löschung blieben erfolglos – Neuer Vorstoß unternommen

Der Journalist und Medien-Ombudsmann Faruk Bildirici hatte im April bekannt gegeben, dass er über das E-Government-Portal e-Devlet ohne sein Wissen als Mitglied in die AKP aufgenommen wurde. Da er auf seine in diesem Prozess eingereichten Strafanzeigen und Anträge keine Antwort erhalten habe, hat Bildirici den Fall nun an die Ombudsstelle (Kamu Denetçiliği Kurumu) weitergeleitet.

In einer Erklärung auf seinem Social-Media-Account teilte Bildirici Folgendes mit:

„Als Medien-Ombudsmann habe ich mich an den Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) gewandt! Nachdem ich auf meine Strafanzeige und meine Anträge bezüglich meiner unbefugten AKP-Mitgliedschaft keine Antwort erhalten habe, habe ich einen neuen Vorstoß unternommen. Ich habe die Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationsgerichtshof (Yargıtay) beim Ombudsmann angezeigt, da sie keine Maßnahmen gegen gefälschte Mitgliedschaften ergreift, die Ursachen nicht untersucht und keinen ‚Löschen‘-Button in e-Devlet integriert.“

Bildirici erinnerte zudem daran, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationsgerichtshof dieses Problem bereits vor Jahren erkannt habe, und gab an, seinem Antrag ein Dokument aus dem Jahr 2012 beigefügt zu haben:

„Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Anstieg bei gefälschten Mitgliedschaften schon vor Jahren bemerkt. Im Jahr 2012 sandte der damalige Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Hasan Erbil, ein Schreiben an das Registerbüro für politische Parteien, um die Parteien zu warnen. Dabei blieb es jedoch; ein Mechanismus zum Schutz der Bürger wurde nicht eingerichtet.“

Nach diesen Entwicklungen betonte Bildirici, dass rechtliche und digitale Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Mitgliedschaftsprozesse bei politischen Parteien sicherer zu gestalten und Mitgliedschaften gegen den Willen der Bürger zu verhindern.

Nachrichtenquelle: 12punto