Medienuntersuchung im Gezi-Park-Verfahren: Staatsanwaltschaft fordert Sendeprotokolle an

Im Rahmen der Ermittlungen zu den Gezi-Park-Protesten wurde die Managerin Ayşe Barım, Gründerin und Teilhaberin der ID Danışmanlık Limited Şirketi, am vergangenen Freitag unter dem Vorwurf des „Versuchs, die Regierung der Republik Türkei zu stürzen oder deren Amtsausübung zu verhindern“, verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat nun einen weiteren Schritt unternommen und Medienunternehmen ins Visier genommen, die während der Proteste im Jahr 2013 angeblich propagandistische Inhalte verbreitet haben sollen.

SENDUNGEN ANGEFORDERT   

In einem Schreiben an die Rundfunk- und Fernsehbehörde (RTÜK) wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Berichterstattung über die Gezi-Park-Proteste ab dem 27. Mai 2013 den Boden für die Ausweitung der gesellschaftlichen Unruhen bereitet habe, und forderte die Aufnahme der entsprechenden Sendeprotokolle in die Ermittlungsakte. Es wird erwartet, dass nach der Zusammenstellung der Unterlagen durch die RTÜK die Verantwortlichen der betroffenen Medienunternehmen von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte vorgeladen werden.

ERMITTLUNGEN WEGEN 'FALSCHAUSSAGE' GEGEN PROMINENTE   

Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche prominente Persönlichkeiten als Zeugen vernommen, darunter Halit Ergenç, Bergüzar Korel, Nehir Erdoğan, Dolunay Soysert, Rıza Kocaoğlu, Mehmet Günsür, Nejat İşler und Ceyda Düvenci. Halit Ergenç und Rıza Kocaoğlu gaben in ihren Aussagen an, nicht auf Anweisung von Ayşe Barım gehandelt zu haben und keine engen Beziehungen zu Mehmet Ali Alabora zu unterhalten. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen beide Personen ein Ermittlungsverfahren wegen „Falschaussage“ ein, mit der Begründung, diese Aussagen dienten dazu, die Beschuldigte zu schützen. 

Nachrichtenquelle: 12punto