Neue Entwicklung im Prozess gegen Selahattin Demirtaş: Bis zu 15 Jahre Haft gefordert

Im Prozess gegen den ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, der sich wegen seiner Reden bei verschiedenen Pressekonferenzen, Kundgebungen und in Fernsehsendungen im Jahr 2016 verantworten muss, wurde ein neuer Termin festgelegt. Während Demirtaş selbst nicht an der zweiten Verhandlung vor dem 18. Strafgericht erster Instanz in Diyarbakır teilnahm, war sein Anwalt Mahsuni Karaman im Gerichtssaal anwesend.

Das Gericht entschied, den Ausgang der Verfahrensakten abzuwarten, die vor dem 22. Schwurgericht in Ankara sowie dem 14. Strafgericht erster Instanz in Mersin gegen Demirtaş eröffnet wurden und sich derzeit im Berufungsstadium befinden. In diesem Zusammenhang wurde der 3. Juni 2026 als neuer Verhandlungstermin festgesetzt.

Demirtaş werden aufgrund von insgesamt sieben Reden aus dem Jahr 2016 folgende Straftaten vorgeworfen: „Öffentliche Herabwürdigung des Staates der Republik Türkei, seiner Regierung, seiner Justizorgane, seiner Sicherheits- und Militärorganisationen“, „Öffentliche Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“, „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“, „Verherrlichung von Straftaten und Tätern“ sowie „Organisation, Leitung und Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen und Demonstrationen“. Im Rahmen dieser Anklagepunkte läuft das Verfahren gegen Demirtaş mit dem Ziel, ein politisches Betätigungsverbot zu verhängen und eine Gesamthaftstrafe von bis zu 15 Jahren zu erreichen.

Nachrichtenquelle: 12punto