Schwere Vorwürfe gegen Minister Memişoğlu: 'Als Leiter der Gesundheitsbehörde hat er die Ermittlungen verschleppt'

Die AKP-nahe Quelle erklärte, dass der Staat von dem besagten Skandal im Dezember 2023 erfahren habe. Die Person, die angab, dass der ehemalige Gesundheitsminister Fahrettin Koca die Genehmigung für die Ermittlungen in dieser Angelegenheit erteilt habe, wies darauf hin, dass die "Gesundheitsbehörde unter Beobachtung stand", als der heutige Gesundheitsminister Kemal Memişoğlu noch Leiter der Gesundheitsbehörde von Istanbul war.

Die AKP-nahe Quelle, die Memişoğlu vorwarf, die Ermittlungen verschleppt zu haben, sagte: "Ich kann es nicht akzeptieren, dass der damalige Leiter der Gesundheitsbehörde, der keine eigene Untersuchung einleitete und nicht einmal einen einzigen Inspektor beauftragte, wodurch sich die Angelegenheit in die Länge zog und möglicherweise hunderte weitere Babys starben, nun auf dem Ministerstuhl sitzt, ob nun wissentlich oder unwissentlich."

Die Person, die Fatih Altaylı anrief, schilderte neue Details zum Skandal um die "Neugeborenen-Bande". "Ich sehe, dass unsere Leute auch diesen Skandal vertuschen werden. Ich weiß, dass sie es nicht schreiben würden, wenn ich dies einem Journalisten aus unserem Lager erzähle, sondern mich im Gegenteil bei den Spitzen der Partei und der Regierung anschwärzen würden. Deshalb erzähle ich es Ihnen", sagte die AKP-nahe Quelle und fasste den Vorfall wie folgt zusammen: 

"IM MÄRZ 2023 GEHT EINE BESCHWERDE BEI CİMER EIN..."

“Alles beginnt am 27. März 2023 mit dem Anruf eines Bürgers, der sagte: 'In privaten Krankenhäusern in Istanbul gehen seltsame Dinge vor sich'. CİMER leitet diese Anzeige am 2. Mai, also fast anderthalb Monate später, an die Abteilung für Privatkrankenhäuser der Gesundheitsbehörde Istanbul weiter. Warum auch immer, die Anzeige wird fast zwei Monate lang zurückgehalten. Wie dem auch sei, das können wir nicht wissen, aber fahren wir fort. Private Krankenhäuser werden von den Gesundheitsbehörden der jeweiligen Provinz kontrolliert. Bei außergewöhnlichen Situationen wird das Gesundheitsministerium informiert. Als diese Anzeige eingeht, sendet die Abteilung für Privatkrankenhäuser der Gesundheitsbehörde dieses Schreiben an die Istanbuler Polizei. Dies wird jedoch weiterhin verheimlicht; in den Erklärungen oder Beiträgen ist nicht ersichtlich, wann die Gesundheitsbehörde dieses Schreiben versandt hat. Sie haben diesen Teil aus dem Dokument herausgeschnitten. Wir wissen also nicht, ob sie es sofort oder verspätet geschickt haben, ob eine Pflichtverletzung vorliegt, ob es eine Verschleppung oder einen Vertuschungsversuch gab.

Was die Gesundheitsbehörde hier sofort hätte tun müssen, ist Folgendes: Eine ernsthafte Anschuldigung ist bei CİMER eingegangen, diese Anschuldigung hat dich erreicht, wenn auch spät, und du wurdest informiert. Was muss man als Leiter der Gesundheitsbehörde tun? Natürlich sofort zumindest einen Inspektor beauftragen, oder vielleicht sogar eine Gruppe von Inspektoren bilden, nicht wahr!

Nachdem man dies getan hat, wäre der zweite Schritt die Zusammenarbeit mit der Polizei und, falls erforderlich, die Sicherstellung einer technischen Überwachung. Wenn man auf einen Befund stößt, wäre es die sofortige Schließung der betreffenden Krankenhäuser.

Und während man all dies tut, wäre es die Pflicht, die SGK (Sozialversicherungsanstalt), eine weitere durch diese Angelegenheit geschädigte Institution, zu benachrichtigen, sie aufzufordern, eigene Ermittlungen einzuleiten, die Zahlungen der SGK an diese Krankenhäuser zu stoppen und rechtliche Schritte einzuleiten, um bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern.

"DIE GESUNDHEITSBEHÖRDE HAT KEINEN INSPEKTOR BEAUFTRAGT"

Doch die damalige Gesundheitsbehörde tut nichts davon, es gibt zwar eine Kontrolle, aber nur oberflächlich. Es wurde kein Inspektor beauftragt. Es gibt keinen Bericht. Keine Meldung an die SGK. Schauen Sie sich sogar die Aussagen an. Der Verantwortliche der Abteilung für Privatkrankenhäuser sagt, dass diese Anzeigen schon früher vorlagen. Aber es gibt keine Inspektion. Er begnügt sich damit, den Vorfall der Polizei zu melden, und wir wissen nicht einmal, wann er das getan hat, weil sie diesen Teil aus dem veröffentlichten Dokument zensiert haben.

Glücklicherweise nimmt die Polizei diese Angelegenheit ernst und es wird eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung eingeleitet. Das verstehen wir natürlich erst später. Denn das Justizministerium ruft nach einer Weile das Gesundheitsministerium an. Dem Gesundheitsministerium wird mitgeteilt: 'Es ist eine solche Anzeige eingegangen. Wir werden die Ermittlungen dazu vertiefen. Aber wir brauchen eine Genehmigung. Wir bitten Sie um die Erlaubnis, Ermittlungen und technische Überwachungen durchführen zu dürfen.'

Das Gesundheitsministerium erteilt die Genehmigungen sowohl für die Ermittlungen als auch für die Überwachung, und der Minister beauftragt persönlich einen Inspektor aus Ankara, um diesen Vorfall in Istanbul zu untersuchen.

"FAHRETTIN KOCA LEITET DIE ERMITTLUNGEN EIN"

Ich erinnere mich nicht genau an das Datum, aber ich weiß, dass es im Dezember 2023 war. Der Minister ist Fahrettin Koca. Sie ärgern sich über ihn, weil er ein Sektenanhänger sei oder was auch immer, aber er ist derjenige, der die Ermittlungen eingeleitet hat.

Das bedeutet, diese Angelegenheit war dem Staat bekannt. Diese Ermittlung läuft seit Dezember 2023 und die Gesundheitsbehörde Istanbul stand unter Beobachtung. Dieser Vorfall ist jetzt explodiert, aber sein Ursprung reicht bis in den März 2023 zurück. Die staatsanwaltschaftliche Untersuchung in Istanbul dauert ebenfalls seit fast einem Jahr an. Der Grund für das jetzige Aufflammen ist, dass die technische Überwachung gerade erst abgeschlossen wurde und die Akte nun vollständig ist. Sie wissen ja auch, dass die Ermittlungen bereits durchgesickert waren und es Drohungen gegen die Staatsanwälte gab.”

"ICH KANN ES NICHT AKZEPTIEREN, DASS DER DAMALIGE LEITER DER GESUNDHEITSBEHÖRDE AUF DEM MINISTERSTUHL SITZT"

(Warum erzählen Sie mir das alles? Um den ehemaligen Minister Fahrettin Koca zu schützen?)

“Nein, Herr Fatih, was kümmert mich der ehemalige Minister. Der Grund, warum ich das erzähle, ist, dass diese Sache nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden darf. Dass diese Herzlosigkeit bekannt wird. Um es offen zu sagen: Ich kann es nicht akzeptieren, dass der damalige Leiter der Gesundheitsbehörde, der diese Ermittlungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, sie verschleppt hat, außer der formellen Meldung an die Polizei keinen Finger gerührt hat, keine eigene Untersuchung eingeleitet hat und nicht einmal einen einzigen Inspektor beauftragte, wodurch sich die Angelegenheit in die Länge zog und möglicherweise hunderte weitere Babys starben, nun auf dem Ministerstuhl sitzt. Sie werden sagen: Wenn er nicht dort säße, würden Sie dann dort sitzen? Natürlich würde ich dort nicht sitzen, aber wenn die Verrottung im Staat dazu geführt hat, dass jemand wie er Minister werden kann, wenn ein Gesundheitsbehördenleiter, gegen den eine solche Untersuchung läuft, zum Minister gemacht werden kann, dann akzeptiert mein Gewissen das nicht, Herr Fatih. Geld, Gier, Diebstahl, Korruption, das verstehen wir ja, aber hier geht es um das Leben von Babys, um den Schmerz ihrer Familien. Und diejenigen, die das tun, sind Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen. Mehr geht nicht. Außer Ihnen wird das niemand so leicht schreiben. Wir sind zwar AKP-Anhänger, ja, und Sie sagen uns manchmal sehr harte Worte, von denen wir auch wissen, dass Sie bei einigen recht haben, aber selbst wir vertrauen Ihnen, Herr Fatih.”

Nachrichtenquelle: 12punto