Soylu hatte die Ermittlungserlaubnis verweigert: Der ehemalige Bürgermeister von Üsküdar, Hilmi Türkmen, muss sich vor Gericht verantworten!

Der Weg für ein Gerichtsverfahren gegen den AKP-Politiker Hilmi Türkmen, der zwei Amtszeiten lang als Bürgermeister von Üsküdar tätig war und bei den Kommunalwahlen am 31. März gegen die CHP-Kandidatin Sinem Dedetaş verlor, ist frei.

Ein Bürger namens Faruk Kıyım hatte Anzeige gegen Hilmi Türkmen sowie die Gemeindeverwaltungsmitglieder Bayram Kaya, Duran Kurnaz, Abdullah Ayaz und Volkan Raşit Özcan erstattet und ihnen „Amtsmissbrauch“ vorgeworfen.

Wie İsmail Arı von BirGün berichtet, erklärte Kıyım, dass die Gemeindeverantwortlichen Straftaten begangen hätten, indem sie illegale Bauten auf dem Grundstück, das er besitzt, nicht abreißen ließen, und warf ihnen vor, diese Bauten geduldet zu haben.

ERNEUTES GERICHTSVERFAHREN

Das erstinstanzliche Gericht hatte jedoch Türkmen sowie die Gemeindeverantwortlichen, die sich mit der Aussage „Es gab zu viele Gebäude abzureißen und die Mittel der Gemeinde waren begrenzt“ verteidigten, freigesprochen.

Die 13. Strafkammer des Regionalgerichts Istanbul, die Kıyıms Einspruch gegen den Freispruch prüfte, wies den Berufungsantrag auf Verurteilung von Bayram Kaya, Duran Kurnaz, Abdullah Ayaz und Volkan Raşit Özcan wegen Amtsmissbrauchs in der Sache zurück. Das Gericht ordnete jedoch ein erneutes Gerichtsverfahren gegen Hilmi Türkmen an.

Die Begründung für diese am 2. Mai getroffene Entscheidung lautete: „Dass Türkmen im ersten Prozess nicht angehört wurde und ein Freispruch auf schriftlichem Wege erfolgte, ist rechtswidrig.“ In der Entscheidung, in der betont wurde, dass Kıyıms Antrag berechtigt sei, wurde die Aufhebung des Urteils für Türkmen angeordnet.

„ER WIRD SEINE ERSTE STRAFE IN DIESEM PROZESS ERHALTEN“

Faruk Kıyıms Anwalt Onur Cingil erklärte dazu:

„Mein Mandant führt einen Kampf, der schon seit vielen Jahren andauert. Der Kampf, der mit seinem Vater begann, wurde von meinem Mandanten fortgesetzt. Der Bürgermeister hat viele arme Menschen unter dem Deckmantel der Stadterneuerung aus ihren Häusern vertrieben, um Flächen für Profit zu schaffen, und dabei skandalöse Szenen unter Polizeibegleitung verursacht. Auch während des Prozesses meines Mandanten hat er viele rechtswidrige Handlungen begangen. Nach langer Zeit begann das Verfahren, doch der damalige angeklagte Bürgermeister Hilmi Türkmen erschien nie vor Gericht, und auch die meisten anderen Angeklagten kamen nicht. In einem solchen Prozessklima wurde ein Freispruch erteilt. Wir wussten, dass dieses Urteil aufgehoben werden würde; das Berufungsgericht hat das Urteil aufgehoben und gesagt: ‚Es liegt eine Rechtswidrigkeit vor und du musst die Angeklagten bestrafen‘. Es ist absehbar, dass der ehemalige Bürgermeister Türkmen infolge dieses Verfahrens bestraft wird. Wir wissen nicht, ob er auch für andere Dinge wie Ausschreibungen usw. verurteilt wird, aber seine erste Strafe wird er in diesem Prozess erhalten.“

SÜLEYMAN SOYLU HATTE IHN GESCHÜTZT

Der AKP-Politiker Süleyman Soylu hatte während seiner Amtszeit als Innenminister die Ermittlungserlaubnis für Hilmi Türkmen verweigert. Dass die Gemeinde Üsküdar einem Unternehmen mit Verbindungen zur Ensar-Stiftung Aufträge in Millionenhöhe erteilt hatte, war zwar juristisch zur Sprache gekommen, doch Soylu hatte diese Ermittlungen im Jahr 2022 blockiert.

Nachrichtenquelle: 12punto