Stellungnahme von CHP-Parteichef Özgür Özel zum Haftbefehl

Özel äußerte sich wie folgt:

Die Regierung wendet gegenüber jedem, der nicht zu ihr gehört, ganz offen Feindstrafrecht an.

Zuletzt Herrn Suat Toktaş zu verhaften, nur weil er journalistisch tätig ist, ist nicht nur ein offener Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch auf das Recht der Öffentlichkeit auf Information. 

Diese Rechtswidrigkeit ist ein Versuch, nicht nur Journalisten, sondern die gesamte Gesellschaft zu bestrafen; sie ist Teil eines Plans, die freie Presse einzuschüchtern. Doch weder werden wir uns einschüchtern lassen, noch werden diejenigen, die das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit verteidigen, sich diesem Druck beugen. 

Die Regierung versucht, die Türkei an die Ermordung des Rechts, die Missachtung der Gerechtigkeit und willkürliche Verhaftungen zu gewöhnen. Aber wir werden uns nicht an diese undemokratischen Praktiken gewöhnen, wir werden dieses dunkle System entlarven und Widerstand leisten. 

Jeder, der Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit verteidigt, wird gegen diese Finsternis Schulter an Schulter kämpfen.

Um dieses System zu ändern, für den Rechtsstaat, für eine freie Gesellschaft 

Der einzige Ausweg ist der Wandel!

Der einzige Ausweg ist die Wahlurne!

Jeder soll wissen: Wir werden nicht schweigen, die Türkei wird nicht schweigen!

Nachrichtenquelle: 12punto