Straßenbahn-Prozess: Haftstrafe für Polizisten gefordert

Gegen den Polizeibeamten Onur Şener, der am 5. Dezember an einer Straßenbahnhaltestelle in Eskişehir wartenden Bürgern seine Ansichten zum PKK-Friedensprozess darlegte, wurde Anklage erhoben. Ihm droht eine Haftstrafe von einem bis zu drei Jahren, da er den Betrieb der Straßenbahn um zwei Minuten verzögert haben soll.

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Straßenbahn-Prozess: Haftstrafe für Polizisten gefordert

Bericht: Müyesser YILDIZ - 12punto

Nach dem Vorfall wurde Onur Şener vom Dienst suspendiert. Im Zuge eines gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens wurde zudem seine Entlassung aus dem Staatsdienst wegen „Kritik an der Politik des Staates“ und „Beleidigung des Präsidenten“ gefordert. Darüber hinaus war bei der Generalstaatsanwaltschaft Eskişehir Strafanzeige gegen ihn erstattet worden, unter anderem wegen „Beleidigung des Präsidenten“ sowie des Vorwurfs, er habe „den Straßenbahnverkehr um etwa 2 Minuten unnötig aufgehalten“.

In seiner am 28. Januar aufgenommenen Aussage zu dem Vorwurf der Verzögerung des Straßenbahnverkehrs erklärte Onur Şener:

„Am 5. Dezember war ich bei der Verkehrspolizei im Einsatz. An diesem Tag hielt ich gegen 17.50 Uhr mit meinem Dienstfahrzeug allein auf der İki Eylül Caddesi. Ich stieg aus dem Fahrzeug aus. Das Fahrzeug stand am Straßenrand. Ich äußerte gegenüber den an der Straßenbahnhaltestelle wartenden Bürgern einige Kritikpunkte zum Lösungsprozess. Als ich auf die Straßenbahntrasse trat, war keine Straßenbahn da. Die Straßenbahn kam erst später, aber ich habe nicht bemerkt, dass sie angekommen war und anhalten musste. Die Straßenbahn hat gehupt, aber das habe ich nicht gehört. Mein Ziel war es nicht, die Bewegung der Straßenbahn vorsätzlich zu behindern. Ich erkenne den gegen mich erhobenen Vorwurf nicht an.“

Seine Anwälte hatten ebenfalls die Einstellung des Verfahrens gegen Onur Şener beantragt.

In der zwei Tage später, am 30. Januar, von der Generalstaatsanwaltschaft Eskişehir erstellten Anklageschrift wurde jedoch festgehalten, dass die Auswertung der im Rahmen der Strafanzeige der Generaldirektion für Sicherheit sichergestellten Kameraaufnahmen ergeben habe, dass Onur Şener die ankommende Straßenbahn vorsätzlich gestoppt habe, um eine Ansprache an die Bürger zu halten. Zudem wurde auf ein Schreiben des Straßenbahnbetreibers Estram A.Ş. vom 17. Dezember 2025 verwiesen, in dem mitgeteilt wurde, dass der Straßenbahnverkehr aufgrund dieses Vorfalls um etwa 2 Minuten verzögert wurde. Aus diesen Gründen wurde seiner Verteidigung kein Glauben geschenkt und eine Anklage mit einer Strafmaßforderung von einem bis zu drei Jahren Haft erhoben.

Das Amtsgericht Eskişehir hat die Anklageschrift zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Onur Şener beschlossen.

Nachrichtenquelle: 12punto