Vermögen einer regierungsnahen Stiftung wird an TÜRGEV übertragen: „Im Falle einer Schließung...“

Die Gründungssatzung der in Istanbul ansässigen Türkiye Arabuluculuk Vakfı wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Stiftung wurde durch einen Beschluss des 4. Zivilgerichts erster Instanz von Istanbul-Anadolu vom 24. Juli 2024 gegründet. Das Stiftungsvermögen wurde mit 120 Tausend TL angegeben.

Wie aus einem Bericht von Mustafa Bildircin von BirGün hervorgeht; wurde die Stiftung von Abdurrahman Alp Beyaz und Pınar Nur Yalçın Özel gegründet und soll sich mit der Mediationspraxis befassen, die bei Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen wird. In der Gründungssatzung der Stiftung wurden folgende Formulierungen zum Stiftungszweck verwendet:

„Durch die effektive Anwendung alternativer Streitbeilegungsmethoden in der Türkei sollen Rechtsstreitigkeiten in allen Bereichen, insbesondere bei kommerziellen, ethnischen, politischen, sportlichen und familiären Konflikten, die Gegenstand einer Klage sein könnten, gelöst werden. Ohne Gerichtsverfahren und Prozesse soll durch Verhandlungen und alternative Streitbeilegungsmethoden die Effizienz der Justiz gesteigert werden, indem die für die Lösung rechtlicher Probleme erforderlichen Kosten und Zeiträume reduziert werden, sowie die weiteren in der Stiftungssatzung genannten Ziele verwirklicht werden.“

DETAIL ZUM KARTAL IMAM HATIP

Es wurde bekannt, dass einer der Stiftungsgründer, Abdurrahman Beyaz, eine Zeit lang als stellvertretender Bürgermeister in der AKP-geführten Gemeinde Üsküdar tätig war und in der Zwangsverwaltung der Akasya-Unternehmensgruppe arbeitete, die von der Gülen-Bewegung übernommen wurde. 

Darüber hinaus wurde berichtet, dass Beyaz ein Absolvent des Kartal Imam Hatip Gymnasiums ist, an dem auch Bilal Erdoğan, der Sohn des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, seinen Abschluss machte.

Es wurde festgestellt, dass auch Pınar Özel, die andere Gründerin des Unternehmens neben Beyaz, in der Zwangsverwaltung tätig war. Özel sei die Anwältin des Zwangsverwaltungsgremiums gewesen, das für das Unternehmen von Faruk Güllüoğlu gebildet wurde, welches nach dem Putschversuch vom 15. Juli vom TMSF beschlagnahmt worden war.

VERMÖGEN WIRD AN TÜRGEV ÜBERTRAGEN

Die Entscheidung, dass das Vermögen der Türkiye Arabuluculuk Vakfı im Falle einer Schließung an die TÜRGEV übertragen werden soll, wurde ebenfalls in die Gründungssatzung der Stiftung aufgenommen.

Nachrichtenquelle: 12punto