Zensurbericht: Nachrichten über Erdoğan und seine Familie am häufigsten blockiert

Free Web Turkey hat den von Projektkoordinator Ali Safa Korkut erstellten Zensurbericht veröffentlicht, der den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 abdeckt.

ZENSUR GEGEN OPPOSITIONELLE SEITEN

Im Jahr 2022 wurden mit 35.066 Fällen die meisten Zugangssperren gegen Domainnamen verhängt. Von diesen 35.066 Domainnamen entfielen 35.000 auf Seiten, die angeblich Inhalte zu den Themen „Erwachseneninhalte, Glücksspiel, Betrug, Finanzseiten, Terrorismus“ verbreiteten, gefolgt von 51 Fällen gegen „oppositionelle Seiten“.

Mit dem Begriff „oppositionelle Seiten“ sind die Internetauftritte von Zeitungen gemeint, die eine der Regierungsideologie diametral entgegengesetzte Publikationspolitik verfolgen, wie etwa die Etkin Haber Ajansı (ETHA), Mezopotamya Ajansı, Kızıl Bayrak, Jin News, Siyasi Haber, Umut Gazetesi, Komün Dergi, Gazete Yolculuk, Özgür Gelecek, PİRHA, Yeni Demokrasi und das Kaldıraç Dergisi.

OPPOSITIONELLE SEITEN 51 MAL GESPERRT

Mindestens 53 Domainnamen oppositioneller Seiten wurden durch 51 verschiedene Beschlüsse gesperrt. Unter den oppositionellen Seiten war ETHA am häufigsten von Domain-Sperren betroffen. ETHA begann das Jahr 2022 mit der Veröffentlichung über die Domain etha28.com und beendete es mit der Adresse etha49.com. Demnach wurden im Jahr 2022 für die Agentur insgesamt 21 Zugangssperren gegen Domainnamen verhängt.

GLÜCKSSPIEL, PIRATERIE UND FINANZSEITEN EBENFALLS AUF DER LISTE

Alle von den Provinzgendarmeriekommandos gesperrten URLs wurden mit der Begründung blockiert, dass sie Inhalte zu den Themen „Erwachseneninhalte, Glücksspiel, Betrug, Finanzseiten, Terrorismus“ verbreiteten.

Während die ersten sieben Plätze von den Provinzgendarmeriekommandos belegt wurden, folgten auf dem achten Platz der Türkische Fußballverband (TFF) mit 866 URLs und auf dem neunten Platz das Kapitalmarktgremium (SPK) mit 852 URLs.

Es wurde festgestellt, dass die vom TFF gesperrten Domainnamen zu Seiten gehörten, die illegale Spielübertragungen anboten, während die vom SPK gesperrten Domainnamen zu Seiten gehörten, die unerlaubte Forex-Geschäfte tätigten.

ZENSUR VON NACHRICHTEN ÜBER ERDOĞAN UND SEINE FAMILIE

Betrachtet man die Verteilung der mindestens 3.196 gesperrten Nachrichten nach Themen, so standen an erster Stelle Berichte, die Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Familie thematisierten. Für insgesamt 1.770 Nachrichten, die dieses Thema behandelten, wurde eine Zugangssperre verhängt.

Es folgten mit 517 Fällen Nachrichten über Korruptionsvorwürfe gegen Personen und Organisationen, die der AKP nahestehen.

Danach folgten mit 402 Fällen Inhalte über den ehemaligen Anwalt von Präsident Erdoğan. In dieser Kategorie waren Inhalte über Mustafa Doğan İnal enthalten, der zeitweise als Anwalt für Erdoğan tätig war.

*Ein Großteil der Nachrichten in den Kategorien „Unternehmen“ und „Personen und Organisationen nahe der AKP“ betrifft Personen und Unternehmen, die nicht nur in enger Beziehung zur Regierung stehen, sondern auch Geschäftspartnerschaften mit dem Staat unterhalten. Daher ist es möglich, die unter diesen Kategorien erfassten Nachrichten auch unter der Kategorie „Regierung sowie Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Familie“ zu bewerten.

„VERLETZUNG DER PERSÖNLICHKEITSRECHTE“ ALS BEGRÜNDUNG

Als Begründung für die Sperrung der Nachrichten wurde an erster Stelle die „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ angeführt. Von den 3.196 im Jahr 2022 gesperrten Nachrichten wurden 3.191 wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“, 3 wegen „Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ und 2 wegen „Verjährung, da die Kriterien der ‚Realität und Wahrheit‘ zum Zeitpunkt der Nachricht keine Bedeutung mehr haben“ gesperrt.

Betrachtet man die grundlegende Verteilung der wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrten Nachrichten, so zeigte sich, dass mit 1.770 Nachrichten am häufigsten Berichte über die Regierung sowie Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Familie gesperrt wurden.

Es folgten mit 515 Fällen Nachrichten über Personen oder Organisationen nahe der AKP, während an dritter Stelle mit 402 Nachrichten Berichte über den ehemaligen Anwalt von Präsident Erdoğan, Mustafa Doğan İnal, standen.

BEISPIEL BILAL ERDOĞAN

Im Jahr 2022 wurden auch zahlreiche Zugangssperren für Nachrichten verhängt, in denen über die Sperrung einer anderen Nachricht oder eines Beitrags berichtet wurde. Besonders hervorzuheben ist dabei eine Nachricht über eine Ausschreibung, die ein Schulfreund von Präsident Erdoğans Sohn Bilal Erdoğan erhalten hatte.

Nachrichtenquelle: 12punto