Kılıçdaroğlu bewertet Entscheidung von Kassationsgerichtshof und Can Atalay

Die 3. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs (Yargıtay) hat die zweite Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verletzung der Rechte des inhaftierten TİP-Abgeordneten Can Atalay nicht befolgt und erklärt, dass diese keine rechtliche Bedeutung habe. Die Reaktionen auf diese Entscheidung ließen nicht lange auf sich warten.

Kemal Kılıçdaroğlu, der die Ereignisse als 'Rechtsverletzung' einstufte, gab auf seinem Social-Media-Account folgende Erklärung ab:

"Dass der Kassationsgerichtshof die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verletzung der Rechte des Abgeordneten von Hatay, Can Atalay, erneut nicht befolgt und erklärt, sie habe 'keine rechtliche Bedeutung', ist der Beweis dafür, dass die politische Autorität die Justiz steuert und dass in unserem Land nicht mehr von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden kann.

Dass die Mitglieder des Kassationsgerichtshofs einen plagiierenden Richter, der bei keiner Entscheidung eine Unterschrift hat, für würdig befanden, Mitglied des Verfassungsgerichts zu werden, war bereits ein Vorbote dieser Tage... In unserem Land gelten leider nicht mehr die Rechtsnormen, sondern Palastgesetze, die dem Faustrecht ähneln!"