Lässt sich daraus eine „Erfolgsgeschichte“ machen? Erdoğans Politik des „eigenen Vorteils“

Kommen wir ohne Umschweife direkt zum Punkt.

Lässt sich aus der Gaza-Krise eine Erfolgsgeschichte für Erdoğan stricken?

Es sind noch 5 Monate bis zu den Kommunalwahlen.

Auch wenn er die Wahlen vom 14. und 28. Mai gewonnen, seinen Sitz als Präsident verteidigt und die AKP die parlamentarische Mehrheit gesichert hat, sind die Kommunalwahlen aus Erdoğans Sicht kein Selbstläufer.

Besonders in Istanbul.

Obwohl Kılıçdaroğlu alles in seiner Macht Stehende tut, damit die CHP eine Niederlage erleidet, agiert Erdoğan in Bezug auf Istanbul vorsichtig.

Er möchte nichts dem Zufall überlassen.

Auch er weiß, dass die Haltung der İyi Parti und der HEDEP in Istanbul entscheidend sein wird.

Andererseits ist es wichtig, dass sich die Wirtschaftskrise bis zur Wahl nicht weiter verschärft und der Dollarkurs zumindest auf diesem Niveau bleibt.

Kann Mehmet Şimşek frisches Kapital aus dem Ausland beschaffen, und selbst wenn er es täte, würde dieses Geld die Wunden der Türkei heilen oder die Inflation senken? Es scheint derzeit kaum möglich, diese und ähnliche Fragen mit „Ja“ zu beantworten.

Vielleicht können sie sich bis zur Wahl über Wasser halten, indem die Zentralbank den Leitzins erhöht und durch Devisenverkäufe über die Hintertür in den Markt eingreift.

Was nach der Wahl kommt, steht in den Sternen...

Erdoğans Ziel ist es, die von der CHP gehaltenen Großstädte zurückzugewinnen, allen voran Istanbul.

Doch aufgrund der sich stetig vertiefenden Wirtschaftskrise ist eine deutliche Erosion an der AKP-Basis zu beobachten.

Insbesondere die Rentner, die einen nicht zu unterschätzenden Teil seiner eigenen Basis ausmachen, lösen ihre emotionale Bindung zur AKP und zu Erdoğan!

Das Gleichgewicht zugunsten der AKP verschiebt sich zunehmend.

Es ist offensichtlich, dass die Ergebnisse der Meinungsumfragen, die in Beştepe mittlerweile zur Routine geworden sind, im Palast die Alarmglocken haben läuten lassen!

Wie vor jeder Wahl muss Erdoğan seine eigene Basis schnell und wirkungsvoll festigen.

Für Erdoğan, dessen politischer Algorithmus vollständig darauf ausgerichtet ist, Wahlen zu gewinnen und seine Macht zu bewahren, ist die Formel klar:

Eine harte Identitätspolitik, eine starke islamistische und nationalistische Rhetorik, eine scharfe Polarisierung; Druck und Einschüchterung gegen jeden, der sich in der Opposition befindet...

Damit all diese Maßnahmen jedoch unter den heutigen Umständen zu Erdoğans Gunsten wirken, bedarf es einer gut inszenierten „Erfolgsgeschichte“, die ihn in den Augen der Massen glänzen lässt und zum Helden macht.

Natürlich gilt: Je mehr diese Erfolgsgeschichte den islamistischen und nationalistischen Nerv trifft, desto akzeptabler wird sie für Erdoğan sein.

Es ist von großer Bedeutung, dass Erdoğans Erfolgsgeschichte, die die wirtschaftlichen Probleme während des Wahlprozesses in den Hintergrund drängen soll, aus der Außenpolitik stammt!

Zum Beispiel Themen wie Syrien, die Europäische Union, die NATO, PYD/PKK, die Ukraine, Karabach oder Palästina...

Zumal Erdoğan durch die Außenpolitik, die über unantastbare Themen wie die islamische Welt und die islamische Brüderlichkeit geführt wird, von Kritik ausgenommen werden kann, was ihm während des Wahlprozesses einen großen Spielraum verschafft!

Genau hier kommt das Gaza-Thema ins Spiel: Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober aus Gaza, der auch Zivilisten zum Ziel hatte, und der massiven Vergeltung Israels unter Missachtung von Menschenrechten, Kriegsvölkerrecht und internationalen Abkommen, hat sich die Lage zu einer „humanitären Krise“ entwickelt. Für Erdoğans Team, das nach dem Karabach-Krieg händeringend nach einer ähnlichen Erfolgsgeschichte suchte, kam dies wie eine Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen durfte!

Unterstreichen wir dick und fett, dass Erdoğan während seiner 21-jährigen Amtszeit jedes außenpolitische Thema wie ein „Schusterhobel“ (nalıncı keseri) zu seinem eigenen Vorteil in die Innenpolitik umgemünzt hat.

Man muss zudem Erdoğans Pragmatismus hervorheben, der Machiavelli in den Schatten stellt, indem er betont, dass ideologische Außenpolitik und sunnitisch-islamistische Ansätze je nach „Ort, Zeit und Umständen“ gültig sind.

Abgesehen von den Lügen, Fehlern und oft tragikomischen Nachrichten der Palastmedien, die Erdoğan in den Vordergrund rücken sollen, bedeutet das Tasten der Türkei nach einer Vermittlerrolle und das anschließende Aufbringen des Themas „Garantie“ in der Diplomatie nichts weiter als den Versuch, eine Erfolgsgeschichte für Erdoğan zu schreiben.

Während Erdoğans Zuneigung zur Hamas kein Geheimnis ist, weiß die ganze Welt, dass Israel ein solches Vermittlungsangebot nicht annehmen wird.

Doch allein die Tatsache, dass dieser Vorschlag überhaupt zur Sprache gebracht wird, sorgt dafür, dass im Inland ein Wind zu Erdoğans Gunsten weht.

Gleiches gilt für die Frage der Garantie.

Kann das türkische Militär also nach Gaza gehen?

Die Befugnis, den Aufenthalt türkischer Soldaten im Ausland zu genehmigen, liegt gemäß Artikel 92 der Verfassung ausschließlich bei der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM).

Diese Befugnis der TBMM ist jedoch an die Bedingung „vom Völkerrecht anerkannter Fälle“ gebunden.

Das bedeutet, ohne eine UN-Resolution kann das türkische Militär nicht nach Gaza entsandt werden.

Da die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gleich null ist, haben diese Diskussionen in der Praxis kaum eine Bedeutung.

Dennoch werden diese Themen sowohl von AKP-Trollen in den sozialen Medien als auch von den Palastmedien aufgebauscht.

Mit der geschaffenen künstlichen Agenda wird versucht, das Image zu erzeugen, dass Erdoğan bei der Lösung der Gaza-Krise eine führende Rolle spielt.

Dabei haben weder US-Außenminister Blinken noch US-Präsident Biden im diplomatischen Verkehr im Nahen Osten um einen Termin in Ankara gebeten.

In gewisser Weise haben sie Erdoğan ignoriert.

Erdoğan schickte Außenminister Hakan Fidan zum Kairo-Gipfel, von dem von vornherein klar war, dass er scheitern würde.

Nehmen wir an, Biden hätte an diesem Gipfel teilgenommen; dann hätten wir sicher sein können, dass Erdoğan in den Flieger gestiegen wäre, um nach Kairo zu reisen, nur um für ein paar Minuten im Stehen ein Foto mit dem US-Präsidenten zu ergattern.

Ob Erdoğans Politik des „eigenen Vorteils“ im Inland Früchte tragen wird, ist derzeit schwer vorherzusagen.

Doch während die Welt an der Schwelle zu einer stürmischen Ära steht, die auch die Türkei erfassen wird, schließen wir unseren Beitrag mit der Betonung, dass es für dieses Land von entscheidender Bedeutung ist, ideologische Ansätze in der Diplomatie aufzugeben und eine rationale, die nationalen Interessen priorisierende Außenpolitik zu betreiben.