Kann es eine Verfassung ohne Ideologie geben?

Die Forderung der Regierung nach einer neuen Verfassung findet in der Gesellschaft keinen Widerhall. Denn auf der Agenda der Bevölkerung steht keine neue Verfassung, sondern Armut, Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten. Es gibt hohe Mieten. Es gibt Lebensmittelinflation. 

Darüber hinaus ist es nicht einfach, eine Verfassung zu verfassen. Die numerischen und politischen Kräfteverhältnisse im Parlament allein reichen nicht aus. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist ebenfalls zwingend erforderlich. 

Warum? Aus folgendem Grund…

Eine Verfassung ist ihrer Natur und Definition nach ein ideologisches Dokument, genau wie jedes juristische, politische, soziale oder klassenbezogene Schriftstück. Sie enthält bestimmte Präferenzen. Sie ist das Produkt einer bestimmten Konjunktur. Sie besitzt spezifische klassenbezogene Vorlieben. Daher ist die Forderung nach einer ideologiefreien Verfassung, wie sie von manchen Unwissenden vorgebracht wird, vergleichbar mit dem Wunsch nach einem Omelett ohne Eier. Es ist unmöglich. Denn eine Verfassung ist nicht nur ein schriftliches Rechtsdokument über die institutionelle, ideologische, philosophische und politische Struktur des Staates, sondern sie spiegelt auch die Staatstradition wider. Deshalb nannten die Menschen früher die Verfassung „Teşkilat-ı Esasiye“ (Grundorganisation) oder „Teşkilat-ı Esasiye Kanunu“ (Gesetz über die Grundorganisation) und das Verfassungsrecht „Esas Teşkilat Hukuku“ (Recht der Grundorganisation). 

WAS IST MIT EINER ZIVILEN VERFASSUNG GEMEINT?

Diejenigen in unserem Land, die eine neue Verfassung fordern, argumentieren, dass die bestehenden Verfassungen Produkte von Militärputschen seien, vom Volk nicht selbst verfasst wurden und daher nicht zivil seien. In den Diskussionen um eine neue Verfassung werden sofort Forderungen nach einer ideologiefreien und zivilen Verfassung laut. Doch mit diesem Begriff „zivil“ ist eine Verfassung gemeint, die liberale Präferenzen enthält und die Forderungen des Großkapitals priorisiert. Das Wort „zivil“ bedeutet nicht, wie liberale Ignoranten glauben, „nicht militärisch“, sondern „nicht klerikal“. Daher muss man wachsam sein, wenn eine Verfassung, die auf der Seite des Kapitals, des Kapitalismus und der Privatisierung steht, in der nicht einmal mehr ein Rest des Sozialstaates existiert und die den Bürger als Kunden betrachtet sowie die Nation in Unteridentitäten spaltet, als „zivile Verfassung“ vermarktet wird. Denn Worte sind nicht harmlos. 

Eine Verfassung, die auch als Gesellschaftsvertrag bezeichnet wird, enthält die grundlegenden Entscheidungen des Staates. Deshalb ist sie ideologisch. Sie regelt die Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Bürgern. Aus diesem Grund hat sie klassenbezogene Prioritäten. Die Sprache der Verfassung, die Kultur der Gesellschaft, die Geschichte des Staates und die Prioritäten der Nation bilden eine Einheit. So wie die Verfassung von 1961 ideologisch war und unser Leben um neue Institutionen und Konzepte bereicherte (wie das Verfassungsgericht, den Sozialstaat, die richterliche Unabhängigkeit, das Prinzip des gesetzlichen Richters, die Autonomie von Rundfunk und Fernsehen, das Recht auf Tarifverträge, die Universitätsautonomie), so ist auch die Verfassung von 1982 ideologisch. Sie spiegelt den Geist der Zeit, die ideologischen Präferenzen der Putschisten (die von den USA unterstützten Generäle) und des Verfassungsautors (Prof. Dr. Orhan Aldıkaçtı) sowie vor allem der Klassen und Kräfte wider, die sie unterstützten. Das ist natürlich. Das ist unvermeidlich. 

EINE VERFASSUNG IST EIN IDEOLOGISCHES DOKUMENT

Jede Verfassung wird von den nationalen und internationalen Bedingungen, Prioritäten und Forderungen ihrer Zeit beeinflusst. Sie trägt deren Spuren. Es ist offensichtlich, wen eine Verfassung, die in den USA Applaus und von der Europäischen Union ein Lob erhält, in der Türkei zufriedenstellen wird und wen nicht. Sie wird die Werktätigen nicht zufriedenstellen. Sie wird die Armen, die Schutzlosen, die Rückhaltlosen und diejenigen ohne Beziehungen nicht zufriedenstellen. Sie wird die Mütter der Märtyrer nicht zufriedenstellen. Aber sie wird das „Yetmez ama evet“-Lager (Nicht genug, aber ja), das Team von „özürdiliyoruz.com“, die „Yes be annem“-Fraktion in der TRNZ, die „Die Zeit ist gekommen, Frühling in Europa“-Gruppe zufriedenstellen. Sie wird die Linken der FETÖ zufriedenstellen. Sie wird die PKK-Terrororganisation und das Umfeld der DEM-Partei zufriedenstellen. Sie wird diejenigen zufriedenstellen, die zum Deutschen „Deutscher“, zum Russen „Russe“, zum Japaner „Japaner“ sagen, aber nicht zum Türken „Türke“ sagen können, die stattdessen von „Türkiyeli“ (Menschen aus der Türkei) sprechen, sowie das Umfeld des Verlags „İletişim Yayınları“ und der Zeitschrift „Birikim“. Sie wird die „Numaracı Cumhuriyetçiler“ (Scheinrepublikaner) zufriedenstellen. Zweifellos wird eine solche Verfassung nicht nur in Brüssel, Berlin, London, Paris und Washington, sondern auch in Athen und Eriwan auf Zustimmung stoßen. Diese Kreise werden mehr als zufrieden sein mit einer Verfassung, die die türkische Nation aus der Verfassung ausschließt, die statt der Gleichheit der Bürger eine „gleiche Bürgerschaft“ propagiert, den Boden für Identitätspolitik bereitet und den Weg für Autonomie und Föderalismus ebnet.