Mindestlohn, nationale Entwicklung und Produktionswirtschaft

Die Regierung hat auf die Forderung der drei großen Gewerkschaftsdachverbände unseres Landes (TÜRK-İŞ, HAK-İŞ, DİSK) nach einer Zwischenerhöhung des Mindestlohns negativ reagiert. Wenn man bedenkt, dass ein Leben mit dem Mindestlohn unmöglich ist, der Mindestlohn zum allgemeinen Lohn geworden ist und der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen seit Jahren stetig sinkt, wird das Leid der Werktätigen noch lange kein Ende finden.

Wie können die 16 Millionen Rentner und die 32 Millionen Arbeitnehmer, von denen ein Großteil mit dem Mindestlohn oder einem Gehalt knapp darüber auskommen muss, in einer Türkei, die in einer Spirale aus hohem Wechselkurs, hohen Zinsen, hoher Inflation, hoher Arbeitslosigkeit, hoher Auslandsverschuldung, hohem Außenhandelsdefizit und hohem Haushaltsdefizit steckt, ein Lächeln auf den Lippen haben? Das können sie natürlich nicht.

Die Kapazitäten der Türkei in den Bereichen Investition, Produktion, Export und Beschäftigung sind bekannt. Die Haushaltsmöglichkeiten sind begrenzt. Die klassenbezogene Entscheidung der Regierung und ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten liegen auf der Hand. Die wichtigste Oppositionspartei steht ebenfalls nur eine Nuance weiter links als die Regierung, mehr nicht. Daher ist es nicht angebracht, überzogene Erwartungen zu hegen. Denn auch auf ihrer Agenda und unter ihren Prioritäten finden sich weder ein tiefgreifender, umfassender Public-Sektor-Ansatz, Volksnähe, Etatismus noch eine Planung. Es gibt keine Verstaatlichung. Es gibt keine Pläne zur Gründung von staatlichen Wirtschaftsbetrieben (KİT) der neuen Generation. Einen solchen Anspruch erhebt sie ohnehin nicht. Von einer sozialdemokratischen Partei – insbesondere von einer, die stark nach rechts gerückt ist, sich liberalen Dogmen ergeben hat, sich in Identitätspolitik verstrickt hat und eine hohe Loyalität gegenüber NATO und EU zeigt – ist dies nicht zu erwarten.

Weder im ganzen Land noch innerhalb unserer politischen Parteien werden seit Jahren starke ideologische Debatten oder Arbeiten zur politischen Ökonomie geführt. Deshalb setzen die verschiedenen Parteien, die seit den Beschlüssen vom 24. Januar (1980) an die Macht kamen, immer dasselbe Wirtschaftsprogramm um, ohne auf starken gesellschaftlichen oder politischen Widerstand zu stoßen.

Zum Beispiel steht bei keiner von ihnen Planung auf der Agenda. Dabei zeigt der Blick auf entwickelte Länder, industrialisierte Gesellschaften und wohlhabende Nationen, dass sie alle – auch die wildkapitalistischen – mit Planung im Einklang stehen. Es ist zu beobachten, dass sie ihre Prioritäten treffsicher festlegen. Sie nutzen ihre Ressourcen effizient und mobilisieren ihre Möglichkeiten für die richtigen Aufgaben. Sie halten sich von unnötigen, nutzlosen und brachliegenden Investitionen fern.

Kein Land kann beispielsweise in jedem Sektor und in jedem Industriezweig den gleichen Erfolg erzielen. Es kann nicht in allen Bereichen ambitioniert sein. Es gibt zwangsläufig Bereiche, in denen sie am besten sind, und solche, in denen sie schwächer sind. Sie erstellen ihre Pläne entsprechend. Sie nutzen ihre Ressourcen im Lichte dieser Realitäten. Sie gestalten ihre Bildungs-, Wissenschafts-, Industrie- und F&E-Strategien danach. Sie erstellen Pläne nach Provinzen, Regionen und Sektoren. Sie planen, was, wo, wie und zu welchen Kosten produziert wird, wie es auf dem Binnenmarkt angeboten und wie es in ausländische Märkte exportiert wird. Dementsprechend gewähren sie sektorspezifische Anreize, führen Steuersenkungen durch, stellen günstige Energie bereit, vergeben Grundstücke kostenlos oder zu einem niedrigen Preis und bieten Abnahmegarantien. Sie schützen ihre Produzenten, Industriellen, Arbeiter und Bauern. Sie wahren ihren Binnenmarkt.

Japan hat dies getan, ebenso Deutschland. Die Niederlande haben dies getan, ebenso Frankreich. China hat dies getan, ebenso Südkorea. Betrachtet man diese Länder, so ist klar, welche Sektoren dort die dominierenden, die treibenden und die weltweit wettbewerbsfähigen Leitsektoren sind. Selbst im Land mit dem am weitesten entwickelten Kapitalismus, den USA, ist dies der Fall. So sehr, dass sogar Städte danach konzipiert wurden. Detroit (die Hauptstadt des Bundesstaates Michigan, berühmt für das Basketballteam Detroit Pistons) ist beispielsweise als eines der größten Automobilproduktionszentren der Welt bekannt. Die Zentralen der Automobilkonzerne General Motors, Ford und Chrysler, kurz GM genannt, befinden sich in dieser Stadt. Die Stadt ist mitsamt ihrem Umland von der Ausbildung bis zur Zulieferindustrie entsprechend organisiert.

Während von einem Staat wie der Türkei, der sich mit der Republik auf eine geplante und ganzheitliche Entwicklung sowie eine geplante Industrialisierung ausrichtete und 1960 die Staatliche Planungsorganisation (DPT) gründete, mit der große Erfolge erzielt wurden, erwartet werden sollte, dass sie jeden Bereich von der Industrie bis zur Landwirtschaft, von der Urbanisierung bis zur Bevölkerung, von der Bildung bis zur Gesundheit plant, wurde das Gegenteil getan und die DPT im Jahr 2011 geschlossen.

Dabei gibt es in der Wirtschaft keine einfachen Lösungen. Für Investitionen, Produktion, Beschäftigung und Export ist Planung zwingend erforderlich. Eine Planwirtschaft ist nicht nur eine der Grundvoraussetzungen für Volksnähe und Etatismus, sondern auch der Schlüssel zu einer schnellen Industrialisierung unter staatlicher Führung, zu stabilem Wachstum, nachhaltiger Entwicklung und ganzheitlichem Fortschritt.