Der durch die AKP-Regierung zum Subunternehmer gewordene und entmachtete Staat

Die AKP-Regierung, die 2002 an die Macht kam, hat alle öffentlichen Dienstleistungen, die der Staat in jedem Bereich erbrachte, im Namen einer Verkleinerung des Staates entmachtet und schwerfällig gemacht.

Die erste Maßnahme der AKP-Regierung nach ihrem Amtsantritt bestand darin, das Ausgabensystem des Staates zu ändern, das Gesetz Nr. 1050 über das allgemeine Rechnungswesen (Muhasebe-i Umumiye Kanunu) abzuschaffen und es 2003 durch das Gesetz Nr. 5018 über das öffentliche Finanzmanagement und die Kontrolle zu ersetzen.

Die AKP hat das Gesetz Nr. 4734 über das öffentliche Auftragswesen, das im Januar 2002 in Kraft trat, unzählige Male geändert und die staatlichen Ausschreibungen in eine Rentenquelle verwandelt. Die politische Macht hat unter dem Vorwand der Transparenz sowohl das Ausgabensystem als auch das Ausschreibungssystem geändert und alle öffentlichen Transaktionen des Staates an bestimmte Gruppen und die Privatwirtschaft übertragen.

Auf diese Weise hat die AKP zusammen mit den Institutionen der Republik die Ära der geplanten Entwicklung liquidiert und dem Staat das Subunternehmertum aufgezwungen.

Eine der wichtigsten dieser Institutionen war die Generaldirektion für Dorfdienste (Köy Hizmetleri Genel Müdürlüğü), die durch die Zusammenlegung der 1960 gegründeten Behörde für Boden, Wasser und Landsiedlung sowie der 1965 gegründeten YSE-Behörde auf der Grundlage der durch das Gesetz Nr. 2680 vom 17.06.1982 erteilten Befugnis und gemäß dem Dekret mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 235 vom 08.06.1984 geschaffen wurde.

Die Ära der geplanten Entwicklung, die während der Zeit der Demokratischen Partei unterbrochen wurde, begann mit der Gründung der Staatlichen Planungsorganisation (DPT) am 30. September 1960 und der Verfassung von 1961 erneut.

Einer der Schritte der AKP-Regierung, der unser wirtschaftliches und soziales Leben im Einklang mit den Vorgaben von IWF und Weltbank erschüttern sollte, war die Schließung der Generaldirektion für Dorfdienste durch das Gesetz Nr. 5286 am 13.01.2005.

Was hat die Generaldirektion für Dorfdienste eigentlich getan? Sie verfügte über 30 Tausend Maschinen, Planierraupen, Grader, Lader, Lastwagen und Bagger sowie 60 Tausend Mitarbeiter (davon 50 Tausend Arbeiter, 10 Tausend Beamte, Ingenieure und technisches Personal).

Aufgrund von Problemen wie großflächigen Erdrutschen, Erdbeben und ingenieurtechnischen Strukturproblemen, Setzungen und Verschiebungen in unserem Land bestand die technische Personalstruktur der Generaldirektion aus Geologen, Bauingenieuren, Elektro- und Elektronikingenieuren, Umweltingenieuren, Vermessungsingenieuren, Geophysikern, Maschinenbauingenieuren, Chemieingenieuren, Bergbauingenieuren, Agraringenieuren und Architekten.

Die Provinzdirektionen für Dorfdienste in allen Provinzen wurden geschlossen und das Personal, die Maschinen und die Ausrüstung wurden – mit Ausnahme von Istanbul und Kocaeli – an die Gouverneursämter übertragen. Das gesamte Personal, die Maschinen und die Ausrüstung der Provinzdirektionen für Dorfdienste in Istanbul und Kocaeli wurden an die beiden dortigen Stadtverwaltungen (Büyükşehir Belediyesi) übergeben.

Ich möchte ein Beispiel anführen. Damals arbeiteten 1447 Mitarbeiter in der Provinzdirektion für Dorfdienste in Ankara. Davon waren 150 Ingenieure und technisches Personal. Die Generaldirektion für Dorfdienste vergab nicht alle ihre Arbeiten per Ausschreibung, sondern führte sie selbst aus. Die Dorfdienste waren eine Institution, die bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Erdrutschen und Überschwemmungen im Einsatz war. Diese Institution baute Straßen, führte Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten an Dorfstraßen durch und baute Trinkwasserversorgungen. Sie sorgte für die effiziente Nutzung, den Schutz und die Entwicklung von Boden- und Wasserressourcen im Einklang mit den Grundsätzen und Richtlinien der Entwicklungspläne und -programme. Sie führte Enteignungen und Vereinbarungen für den Bau von Staudämmen, Flughäfen, Fabriken und Verteidigungsanlagen sowie für den Schutz historischer und natürlicher Stätten durch.

Gemäß dem Siedlungsgesetz Nr. 1306 gehörte zu ihren Aufgaben: die Bereitstellung von Grundstücken für umzusiedelnde oder zusammenzulegende Dörfer, die Erstellung von Bebauungsplänen für andere Städte und Dörfer sowie von Musterprojekten für Wohnraum und landwirtschaftliche Betriebsanlagen für Bedürftige, die Kreditvergabe nach der Methode der Selbsthilfe beim Hausbau sowie der Bau und die Vergabe von Aufträgen für die Infrastruktur, soziale Einrichtungen und wirtschaftliche Anlagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Dörfern.

Zu den Aufgaben der Generaldirektion für Dorfdienste gehörten zudem: die Kreditvergabe zur erdbebensicheren Gestaltung von Wohnungen und landwirtschaftlichen Anlagen der Bevölkerung in Dörfern, die in aktiven Erdbebenzonen mit höchstem Erdbebenrisiko liegen, die Durchführung von Angelegenheiten für freie Einwanderer, die Aufnahme von angesiedelten Einwanderern gemäß speziellen Gesetzen sowie die Herstellung und Inauftraggabe der Herstellung sämtlicher Werkzeuge, Geräte, Fahrzeuge, Maschinen und deren Ausrüstung sowie die Bereitstellung aller Materialien für deren Betrieb und Reparatur.

Aufgrund der falschen Politik der AKP-Regierung wurden die Dörfer entvölkert und die Menschen in die Städte gedrängt. Die Generaldirektion für Dorfdienste, eine der wichtigsten Institutionen der Geschichte der Republik, wurde über Nacht geschlossen und liquidiert. Wäre diese Institution nicht geschlossen worden, hätten die Generaldirektionen für Dorfdienste in unseren 10 Provinzen mit ihrem gesamten Personal, ihren Maschinen und ihrer Ausrüstung sofort auf das Erdbeben reagieren können, und wir hätten das Erdbeben mit dem geringstmöglichen Schaden überstanden.

Tatsächlich sollte nicht vergessen werden, wie die Dorfdienste bei den Erdbeben von 1999 in Istanbul, Sakarya und Kocaeli mit Maschinen, technischer Ausrüstung und Personal sofort eingegriffen haben.

Seit der Gründung der Katastrophenschutzbehörde AFAD werden aus den AFAD-Budgets Mittel an alle Gouverneursämter für den Ankauf von Maschinen und Ausrüstung für Erdbeben und andere Naturkatastrophen bereitgestellt. Wie viele Maschinen und Ausrüstungsgegenstände wurden mit diesen Mitteln gekauft und wie viele technische Mitarbeiter wurden von der AFAD für die Erdbebenvorsorge ausgebildet?

Man muss fragen: Wie viele Maschinen, wie viel Ausrüstung, wie viele Lebensmittelvorräte, wie viel medizinisches Material, wie viele Zelte und Container befinden sich im Inventar der AFAD für diese Erdbebengebiete?

Wie viel des Gesamtpersonals ist auf Erdbeben spezialisiert, welche Qualifikationen haben sie und wie viele von ihnen sind erdbebenerfahren – das muss man fragen. Wenn man genau hinsieht, war das Erste, was sowohl die AFAD als auch der Rote Halbmond (Kızılay) taten, Kontonummern für Spendensammlungen bekannt zu geben.

Das Ergebnis ist, dass wir einmal mehr gesehen haben, wie staatliche Institutionen unter dem Vorwand der Verkleinerung entmachtet wurden, was zu einem nicht wiedergutzumachenden Zustand geführt hat. Diese Struktur kann so nicht weitergeführt werden.