Ist Deutschlands Zukunft einem schwachen Kanzler anvertraut? Die Bedeutung von Friedrich Merz...

In einer Analyse, die bei biryenicumhuriyet.com.tr mit einer Übersetzung von Osman Çutsay erschien, äußerte sich Fülberth wie folgt:

Dass Friedrich Merz ein schwacher Kanzler sein könnte, war schon vor der Tatsache absehbar, dass er am 6. Mai 2025 einen zweiten Wahlgang im Bundestag benötigte, um das Regierungsamt zu übernehmen. Das Problem lag nicht bei Merz, sondern in der allgemeinen Lage. Der Skandal vom 6. Mai 2025 hat diese allgemeine Lage nicht erhellt, sondern im Gegenteil verhindert, dass sich die Aufmerksamkeit auf sie konzentrierte.

Merz steht an der Spitze einer Regierungskoalition, die trotz eines umfassenden Koalitionsvertrags nur die Chance hat, zwei Projekte umzusetzen: die Abschottung gegen Migration und die Aufrüstung. Die konkrete Umsetzung anderer vereinbarter Projekte wird Gegenstand heftiger Debatten sein.

Ein dritter gemeinsamer Nenner zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten ist (ähnlich wie bei der früheren Ampel-Koalition) die Ablehnung der AfD [Alternative für Deutschland]. Wenn diese Konkurrenzpartei nicht ausgeschaltet wird, werden sich die Parteien im Spektrum von CDU/CSU, FDP, Grünen und der Linken(*) gegenseitig die Schuld zuschieben und nach neuen Kombinationen suchen. Dies dürfte Friedrich Merz mit der Zeit entbehrlich machen.

In den 1950er und frühen 1960er Jahren, als es Bundeskanzler Konrad Adenauer gelang, die SPD dauerhaft von der Macht fernzuhalten, tröstete sich diese SPD mit dem Bewusstsein, dass die Opposition neben der Regierung ebenfalls eine „treibende Kraft der Politik“ sei.

Dasselbe gilt heute für die AfD. Die AfD ist der Elefant im Raum, die Partei, die im Ring die Kontrolle behält. Seit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurden Koalitionen unter einem einzigen Gesichtspunkt gebildet: die Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. In anderen ostdeutschen Bundesländern galt diese Sichtweise bereits zuvor. Die Einheitsfront gegen die AfD schleift die Unterschiede zwischen den beteiligten Parteien ab und ebnet die politische Topografie ein. Dies zeigt die keineswegs geringe Macht der besagten Partei. Sogar der Einzug der Linken in den Bundestag im Jahr 2025 in letzter Minute war von der AfD beeinflusst. Wer ein Zeichen gegen die AfD setzen wollte und der SPD sowie den Grünen nicht mehr recht traute, stimmte für „Heidi und Jan“(**). Durch diese Fernwirkung hat die AfD Merz eine linke Opposition beschert. Merz konnte in verschiedenen Situationen von der staatsloyalen Haltung der Linken abhängig sein. Dies geschah sogar zweimal bei Fragen zur Geschäftsordnung des Bundestages.

So kann die AfD – wie einst die SPD – tatsächlich als „die andere treibende Kraft der Politik“ agieren. Wenn diese Partei Ansprüche auf die Zukunft erhebt, täuscht sie sich nicht unbedingt. Auch hier liegt eine Analogie zur Sozialdemokratie der Nachkriegszeit unter den beiden Vorsitzenden Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer vor. Vor dieser Sozialdemokratie lag trotz aller Wahlniederlagen noch ein Stück Zukunft: die konservative Herrschaft durch den Sozialstaat zu unterfüttern und die Bundesrepublik zumindest teilweise sozialliberal(***) zu gestalten. 1969 lauteten die Plakate der SPD: „Wir schaffen das moderne Deutschland.“ Die AfD hat das ebenfalls vor, nur auf andere Weise. Auch hier geht es um eine neue Wirtschafts- und Staatsordnung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft.

Solche Dinge hat es in der Geschichte des Kapitalismus immer gegeben. Der Kapitalismus nimmt im Laufe der Zeit unterschiedliche ökonomische und politische Formen an. Die erste industrielle Revolution in England hatte durch ein ungebremstes Wettbewerbsregime die politische Souveränität des Parlaments hervorgebracht. In diesem Parlament trafen sich aufgrund des eingeschränkten Wahlrechts diejenigen, die Erträge aus Industriegewinnen und Grundrenten bezogen.

Nach der großen Depression von 1873 bis 1895/96 entstanden in den am weitesten entwickelten Industrieländern der organisierte Kapitalismus (später der staatsmonopolistische Kapitalismus) und der Imperialismus. Dies geschah teils in konstitutionellen Monarchien, teils in parlamentarischen Republiken, durch ein allmählich erweitertes Wahlrecht, das über das Bürgertum in der Wirtschaft hinausging, und den damit wachsenden Einfluss der Arbeiterklasse.

Die Weltwirtschaftskrise von 1929 wurde zunächst durch militärischen Keynesianismus im Zweiten Weltkrieg und danach durch einen zivileren Wohlfahrtskapitalismus beseitigt. Faschismus und Massendemokratie waren als politische Formen gleichermaßen nützlich.

Diese Massendemokratie verbreitete sich in den OECD-Ländern unter Bedingungen langfristigen Wirtschaftswachstums durch relative Klassenkompromisse. In der Bundesrepublik Deutschland gab es starke Kanzler: Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt. Sie waren stark, weil sie den Klassenkompromiss erfolgreich moderieren konnten: anfangs in der Ära Adenauer liberal-konservativ, später in der Ära Brandt und Schmidt sozialliberal. Der Wechsel der Kanzlerpartei von der CDU/CSU zur SPD im Jahr 1969 erfolgte durch eine Verschiebung im Kräfteverhältnis zwischen rechtem und linkem Zentrum. Es gab auch die Unterbrechungen durch zwei schwache Kanzler wie Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger. Die ununterbrochene außenpolitische Konstante war das Bündnis mit den USA.

Mitte der 1970er Jahre wurde der staatlich vermittelte Klassenkompromiss zu teuer. Die logische Konsequenz wurde 1982 gezogen: Die staatliche Regulierung wurde durch die freie Steuerung der Finanzmärkte ersetzt. Dafür reichte ein schwacher Kanzler im Amt: Helmut Kohl, den ein äußeres Ereignis, der Fall der Berliner Mauer, zu einem großen Mann machte.

Kohls Nachfolger Gerhard Schröder war tatsächlich ein starker, also einflussreicher Kanzler. Er hatte den Mut, den Sozialstaat teilweise abzubauen. Danach konnten Merkel und Scholz die Dinge wieder ihrem Lauf überlassen: Selbstverwaltung des Kapitals mit Hilfe der Finanzmärkte.

Die daraus resultierende zunehmende Ungleichheit hat nun ein neues politisches System hervorgebracht: eine Plutokratie mit Unterstützung frustrierter Volksmassen. Milliardäre haben teils direkten Zugang zu den Staatsapparaten (früher Berlusconi, jetzt Musk, Trump), teils agiert einige Ebenen darunter politisches Personal, das als Brücke zwischen oben und unten fungiert: Meloni, Milei, Le Pen, Weidel.

Friedrich Merz passt nicht recht in diese Galerie des Schreckens. Bei ihm ist keine ökonomische, individuelle oder demagogische Schwingungsmasse vorhanden. Merz ist kein Oligarch bei Blackrock, sondern war ein hochrangiger Manager und ehemaliger Wirtschaftsanwalt. Als jemand, der sich im Populismus versucht, wirkt er fast komisch. Er hat nicht die Fähigkeit, Teile der Volksmassen für die Interessen der ökonomischen Eliten zu mobilisieren. Er kennt die Menschen nicht, die machtlos sind, sich aber dazu berufen fühlen, gegen Schwächere und Fremde zu kämpfen; er kann seine Verachtung für sie nicht verbergen, und sie merken das. Als Demagogin ist ihm Alice Weidel überlegen. Das ist nichts Gutes für die Brandmauer.

Friedrich Merz arbeitet ernsthaft an einem großen Zukunftsprojekt: eine souveräne Großmacht in Westeuropa zu schaffen. Damit ist er nicht allein. Selbst Jürgen Habermas akzeptiert mittlerweile, dass die Aufrüstung der EU unvermeidlich ist. Die AfD behält ihr Alleinstellungsmerkmal: mehr Macht für Deutschland, nicht für Europa, Ende der Abhängigkeit von den USA. Hier kann der Transatlantiker Merz ihr keine Konkurrenz machen. Seine Bindung an die EU wird auch von den Merkel-Anhängern innerhalb der CDU geteilt, doch sie stehen Merz weiterhin skeptisch gegenüber. Eines Tages könnte jemand aus diesen Gruppen seinen Platz einnehmen. Oder ein CDU-Politiker, der rechts von ihm steht und ein Bündnis mit der erstarkenden AfD eingeht, könnte ihn ersetzen.

Prognosen liegen oft falsch. Vielleicht irre ich mich. Warten wir es ab.

Nachrichtenquelle: 12punto