DEM-Partei fordert Kommission im türkischen Parlament

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Sezai Temelli, richtete während einer Pressekonferenz im türkischen Parlament einen Appell an den Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş. Temelli erinnerte daran, dass die PKK nach der Erklärung von Abdullah Öcalan am 27. Februar angekündigt habe, sich am 12. Mai aufzulösen und die Waffen niederzulegen, und wies darauf hin, dass nach diesen Entwicklungen bisher keine konkreten Schritte unternommen worden seien.

Temelli sagte: "Es ist an der Zeit zu handeln. Wir erwarten, dass Parlamentspräsident Kurtulmuş in dieser Angelegenheit die Initiative ergreift. Die Arbeit einer speziell für dieses Thema eingerichteten Kommission ist die wichtigste Verantwortung der Politik."

'DIPLOMATIE MUSS VORRANG HABEN'

Temelli erklärte, dass die Angriffe Israels auf den Iran den Krieg in der Region verschärft hätten, und sagte: "Fast 400 Menschen haben ihr Leben verloren, die meisten davon Zivilisten. Die Türkei und andere Länder der Region müssen der Diplomatie Vorrang einräumen."

Temelli äußerte, dass die türkische Wirtschaft eine fragile Struktur aufweise und argumentierte, dass die Zentralbank das Bankensystem nicht verwalten könne. "Der Mindestlohn sollte der Hälfte der Armutsgrenze entsprechen. Doch die derzeitige Wirtschaftsführung verfolgt ein Programm auf Kosten der Arbeiter und der armen Bevölkerung", sagte er. Zudem reichte er eine Strafanzeige gegen den Präsidenten des türkischen Statistikamtes (TÜİK) ein und behauptete, dass die Rechte der Staatsbediensteten beschnitten würden.

GEFÄNGNISSE UND POLITISCHE GEFANGENE

Temelli machte auf die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen aufmerksam und sagte: "Es ist sinnlos, Gefangene wie Nihat Genç zu fragen, ob sie 'bereuen'. Diese willkürlichen Praktiken müssen beendet werden." Er gab zudem an, dass Vertreter der DEM-Partei Anträge gestellt hätten, um Ekrem İmamoğlu und andere politische Gefangene im Silivri-Gefängnis zu besuchen.

Abschließend erklärte Temelli, dass die Gespräche auf İmralı ausgeweitet werden müssten, und forderte die Regierung auf, diese Besuche umfassender zu gestalten.

Nachrichtenquelle: 12punto