Eilmeldung... DEM-Partei hat neuen Antrag für Imralı-Besuch gestellt

Im Zuge des Prozesses, der durch den Aufruf des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli eingeleitet wurde, hatte eine Delegation der DEM-Partei den PKK-Anführer Abdullah Öcalan auf Imralı besucht. Während die Delegation auch politische Parteien besuchte, hatte Öcalan die Terrororganisation PKK dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.

NEUER ANTRAG GESTELLT

Während die Entwicklungen aufmerksam verfolgt werden, gab der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, nach seinen Erklärungen zur aktuellen Lage bei der Fraktionssitzung seiner Partei im türkischen Parlament bekannt, dass sie einen Antrag für einen Besuch auf Imralı gestellt haben.

Bakırhan sagte: „Es hat sich eine große Chance für ein demokratisches, gleichberechtigtes und gerechtes Syrien ergeben, in dem der Status der Völker anerkannt wird. Der Aufruf zu einer demokratischen Gesellschaft hat das Abkommen in Syrien und den Friedensprozess in der Türkei geprägt. Doch noch bevor die Tinte unter diesem Abkommen trocken war, trat in Syrien eine Übergangsverfassung in Kraft, die die Völker und Glaubensgemeinschaften ignoriert. Sie haben eine syrische Übergangsverfassung ausgearbeitet; dies ist ein Versuch, Syrien in eine neue Dunkelheit zu stürzen. Sie haben einen Entwurf der Übergangskommission veröffentlicht, die sie in 15 Tagen gegründet haben. Es gab keine Gespräche mit Kurden, Aleviten, Aramäern oder Drusen... Kann diese Verfassung inklusiv sein??“

„WIRD ER FÜR IMMER IM GEFÄNGNIS BLEIBEN?“

Nach seiner Rede beantwortete Tuncer Bakırhan Fragen von Journalisten und reagierte auf die Äußerungen von Justizminister Yılmaz Tunç. Bakırhan kritisierte die Aussagen von Minister Tunç zum sogenannten Hoffnungsparagrafen (umut hakkı) mit folgenden Worten:

„Wo steht der Justizminister in diesem Prozess? Seine Erklärungen schaden dem Prozess. Der Hoffnungsparagraf ist ein Recht; werden die Menschen für immer im Gefängnis bleiben?“

Nachrichtenquelle: 12punto